Pressemeldung Nr. 408 vom

Schwarz-gelbe Ignoranz gegenüber steigenden Pachtpreisen Bäuerliche Betriebe vor „Landgrabbing“ schützen

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Land-tagsgrünen gegen Landgrabbing und für den Erhalt bäuerlicher Betriebe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:

Pressemeldung Nr. 407 vom

Speicherung und Weitergabe polizeilicher Daten muss drastisch beschränkt werden Anhörung des GRÜNEN Polizeigesetzes unterstreicht Notwendigkeit nach höherem Datenschutzniveau

Nach der Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf sehen die Grünen die Notwendigkeit für die Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes bestätigt. „Überflüssige Eingriffsbefugnisse müssen gestrichen und es muss mehr Gesetzesklarheit geschaffen werden“, so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 405 vom

Innenminister ohne Strategie für Prävention, Aufklärung und Ermittlung Antrag der NPD auf Überprüfung der Verfassungstreue ist „plumpe Täuschung“ – Verbotsinitiative beschleunigen

Der justizpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat den von der NPD angekündigten Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue als „plumpe Täuschung„ bezeichnet. „Die Rechten demonstrieren ihr Propagandapotenzial; der Antrag wird voraussichtlich schon wegen Unzulässigkeit scheitern“.

Pressemeldung Nr. 405 vom

Autobahn-Privatisierung: SPD und Grüne verlangen Akteneinsicht

Bund und Land versuchen, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 404 vom

Bau und Erkundung in Gorleben durch Anwohner-Klagen gestoppt

Die Landtagsgrünen haben den Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben, der durch eine Klage von Anwohnern erkämpft wurde, begrüßt. Demnach seien unter anderem weitere geologische Arbeiten, das Auffahren von Strecken und Radarmessungen im Salzstock Gorleben definitiv nicht mehr erlaubt, so Stefan Wenzel

Pressemeldung Nr. 403 vom

Facebook-Fahndung in rechtlicher Grauzone – „lebenslange digitale Tätowierung“ bleibt!

„Eine rechtliche Regelung bezüglich der Facebook-Fahnung ist mehr als überfällig. Seit Anfang des Jahres wird über Facebook gefahndet, ohne dass eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert. Die gröbsten Rechtsverstöße werden immer erst abgestellt, wenn der Datenschutzbeauftragte interveniert", so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 402 vom

Integrationslotsen von Landesregierung nicht unterstützt - ElternmoderatorInnen neue Show-Veranstaltung

„In Niedersachsen sind bereits mehr als 1.600 ehrenamtliche IntegrationslotsInnen ausgebildet worden, die sich unter anderem als Ausbildungs- und Elternlotsen spezialisieren konnten. Leider lässt aber bis heute die Landesregierung die nötige Unterstützung für die Praxis ihrer Arbeit vermissen", so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 401 vom

„Unglaubliche Entgleisung” – Landesregierung muss Kooperation stoppen GRÜNE protestieren gegen Landvolkverband-Aufruf zur Denunziation von Pastoren wegen Kritik an Massentierhaltung

Scharfe Kritik an einem Aufruf des Niedersächsischen Landvolkverbandes zur Denunziation von Pastoren kommt von den Landtagsgrünen. In dem Schreiben des Verbandes werden die Mitglieder aufgefordert, in Predigten geäußerte Kritik an der Massentierhaltung oder an der industriellen Produktionsweise an den Verband zu melden, um dies in einem Gespräch der Landvolkspitze mit dem Landesbischof zu thematisieren.

Pressemeldung Nr. 400 vom

Landesregierung ignoriert Expertenerkenntnisse – Genehmigung wieder ohne UVP und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Neuer Erlass des Landesbergamts lädt zum Fracking ein

Die Landtagsgrünen haben die jetzt aktuell vom Landesbergamt (LBEG) festgelegten Mindestanforderungen für den Einsatz der Fracking-Technik scharf kritisiert. „Im Alleingang und ohne Abstimmung mit den Ländern und dem Bund hat die Landesregierung den Boden in Niedersachsen zum Fracken freigegeben“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 399 vom

Landesregierung will fälligen Offenbarungseid mit Schönrechnerei vertuschen Ausbauziel für Kinderkrippen nicht mehr zu schaffen

„Der Rechtsanspruch wird nicht einzulösen sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Miriam Staudte, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Dafür ist die Landesregierung verantwortlich.“