Pressemeldung Nr. 417 vom

Anstieg demografisch und durch doppelten Abiturjahrgang bedingt – Weiterhin wandern jährlich 30.000 Studierende ab Mehr Studenten heißt nicht weniger Abschreckung durch Studiengebühren

Zu den veröffentlichten vorläufigen Studienanfängerzahlen für Niedersachsen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic:

Pressemeldung Nr. 416 vom

Steuergerechtigkeit nicht verkaufen GRÜNE zum Steuerabkommen: Möllring finanzpolitisch kurzsichtig

Zur Forderung von Finanzminister Hartmut Möllring, Grüne und SPD soll-ten dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und zu der Bewertung, dass eine Ablehnung „kurzsichtig“ sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

Pressemeldung Nr. 415 vom

Ein Drittel bereits 2015 von Schließung bedroht Oberschule kein Erfolgsmodell - nur Übergangslösung

Nach Angaben der Landtagsgrünen ist ein Drittel der niedersächsischen Oberschulen bereits im Jahr 2015 von der Schließung bedroht. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der schulpolitischen Sprecherin Ina Korter geht hervor, dass von insgesamt 216 an 76 Schulen im 5. Jahrgang nicht die vorgeschriebene Mindestzahl von 48 Schülerinnen und Schülern erreicht wird.

Pressemeldung Nr. 414 vom

Weiterhin regelmäßig alle Schulen überprüfen GRÜNE kritisieren Abbau der Schulinspektion

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den geplanten Abbau der Schulinspektion scharf kritisiert. „Kultusminister Althusmann wird den Ansprüchen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern nicht gerecht, wenn er jetzt die Qualitäts-entwicklung der Schulen schleifen lässt“, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover.

Pressemeldung Nr. 413 vom

„Gemischtes Doppel“ der FDP-Minister: Bode widerspricht Birkner - Rundverfügung muss sofort zurückgezogen werden GRÜNE fordern klare Position der Landesregierung zum Fracking

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung „doppeltes Spiel“ in ihrer Haltung zu Frackbohrungen nach schmutzigem Erdgas und Erdöl vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 412 vom

Auch Vorstände einbeziehen Ministerin Özkan muss EU-Vorschlag zur Frauenquote unterstützen

Die Landtagsgrünen haben die niedersächsische Frauenministerin Aygül Özkan aufgefor-dert, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte von großen Unternehmen zu unterstützen.

Pressemeldung Nr. 411 vom

Erfolgreiche Verhandlungen gibt es nur mit dem Ausschluss ungeeigneter Standorte - damit ist Gorleben vom Tisch

"Der aktuelle Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ist ein eindeutiges Signal der Ablehnung jeglicher Endlager-Pläne für Gorleben und ermöglicht den Beginn einer neuen Suche unter Berücksichtigung rein wissenschaftlicher Kriterien", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 410 vom

Busemanns Anforderung der Akten mindestens fahrlässig Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken

Zu den Indiskretionen in den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrü-nen Helge Limburg:

Rede Stefan Wenzel auf der BDK - zu dem Dringlichkeitsantrag: "Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!"

"Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.

Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben..."