Pressemeldung Nr. 427 vom

Kein Hinweis auf Antragstellerin in Broschüre der Staatskanzlei und Vorbemerkungen gestrichen McAllister versucht Etikettenschwindel mit Großer Anfrage der GRÜNEN „Muslimisches Leben in Niedersachsen“

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung über den Umgang mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ gefordert.

Pressemeldung Nr. 426 vom

Verquickung von Amt und Spitzenkandidatur? Dreharbeiten für FDP-Wahlkampffilm bei offiziellem Ministertermin

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-grünen Stefan Wenzel an die Landesregierung gewandt. Die Anfrage im Wortlaut:

Pressemeldung Nr. 425 vom

Antrag fordert Grundwasserschutz – Wenzel will namentliche Abstimmung GRÜNE kritisieren „Eiertanz“ der Landesregierung beim Thema Fracking

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat angekündigt, in der Plenarsitzung der nächsten Woche eine namentliche Abstimmung über den Grünen-Antrag gegen die Anwendung der Risikotechnik Fracking in Niedersachsen zu beantragen.

Pressemeldung Nr. 424 vom

Nötige Unterstützung gefordert Landesregierung lässt Freie Schulen auf Mehrkosten für Turbo-Abi sitzen

Die Landtagsgrünen haben die Mehrkosten, die den Schulen in freier Trägerschaft durch die Einführung des Turbo-Abis entstanden sind, zum Thema im Landtag gemacht.

Pressemeldung Nr. 423 vom

GRÜNE fordern umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime in Niedersachsen Erstmals Große Anfrage „Muslimisches Leben in Niedersachsen“

Die Landtagsgrünen fordern ein umfassendes Konzept und Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Muslimas und Muslime.

Pressemeldung Nr. 422 vom

Justizminister Busemann muss ungestörte Arbeit der Staatsanwaltschaft gewährleisten GRÜNE fragen nach Ermittlungskomplex „Wulff/Glaeseker“

„Der Justizminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen möglichst ungestört durchführen kann“, so Helge Limburg. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Anforderung von Aktenteilen durch ihn selbst dazu beigetragen hat!“

Pressemeldung Nr. 421 vom

Anfrage zur Kontrollen - Unkenntnis der Behörden „nicht nachvollziehbar“ GRÜNE fordern umfassende Aufklärung über Krebsfälle in Gemeinde Friedland

Nach den Meldungen über eine ungewöhnlich erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Gemeinde Friedland will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit einer parlamentarischen Initiative zur Aufklärung beitragen.

Pressemeldung Nr. 420 vom

Bundesweit Frauenhäuser fördern GRÜNE zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine bundeseinheitliche und verpflichtende Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen einzusetzen.

Pressemeldung Nr. 419 vom

Landesregierung muss schärfer kontrollieren – Provokation gegen Kirchenvertreter bedrohliche Stimmungsmache Hinweise auf organisierte Kriminalität in der Fleischbranche ernst nehmen

„Es muss schärfer kontrolliert werden“, so Stefan Wenzel. Die gesamte Branche gerate zunehmend in Verruf. Offenbar werde das deutsche Arbeitsrecht gezielt unterlaufen.

Pressemeldung Nr. 418 vom

Studiengebühren klarer Wettbewerbsnachteil Weniger Studienanfänger in Niedersachsen

"An den niedersächsischen Hochschulen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr 2.381 Studierende weniger immatrikuliert. Damit gehört unser Bundesland zusammen mit Bayern zu den größten Verlierern. Spätestens damit sind die schwarz-gelben Träume von einem Erfolgsmodell Campus-Maut geplatzt", so Gabriele Heinen-Kljajic.