Pressemeldung Nr. 437 vom

Parlamentspartnerschaften mit Regionen in Russland für Protest nutzen GRÜNE fordern vom Landtag Solidarität mit Pussy Riot

Aus Anlass Internationalen Solidaritätstages für Pussy Riot hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Landtag zur Unterstützung des Protestes gegen die Verurteilung der drei Künsterlinnen in Russland aufgefordert.

Pressemeldung Nr. 436 vom

Schwarz-Gelbe Landesregierung lernunfähig GRÜNE zur zweiten Ausbaustufe des JWP: Nach Pleitenserie keine erneute Vermischung von privat und staatlich

„Wenn eine Lehre aus der Pannen-Serie beim JWP gezogen werden muss, dann ist es die Erkenntnis, dass sich der Staat aus der Finanzierung und dem Betrieb solcher Hafenprojekte heraushalten sollte“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 435 vom

Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte gefordert Landesregierung reagiert unzureichend auf rechtsextreme Bedrohung

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, auf die Bedrohung durch rechtsextreme Straftäter in Niedersachsen unzureichend zu reagieren. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg verwies in diesem Zusammenhang auf die am Wochenende veröffentlichten Zahlen über den Anstieg rechtsextremer Straftaten.

Pressemeldung Nr. 434 vom

Aufsicht des Wirtschaftsministers über Handwerkskammern gehört auf den Prüfstand

Das Wirtschaftsministerium sei nicht nur für die Prüfung und Sicherstellung einer sachgerechten Mittelverwendung politisch verantwortlich, sondern müsse auch Verstöße konsequent ahnden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 433 vom

CDU dreht an der Uhr – aber immer noch 1,4 Milliarden Euro neue Schulden

"Die Mehreinnahmen des Landes sind dem Exportboom der deutschen Wirtschaft geschuldet und die Einsparungen dem krisenverursachten Zusammenbruch des Zinsniveaus. Immer noch sind für 2012 rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen", so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 432 vom

Wissensplattform zur nuklearen Entsorgungsforschung nicht innovativ GRÜNE fordern Neuanfang auch für Endlagerforschung

. „Es wird die Endlagersuche nicht wirklich voranbringen, wenn lediglich bereits bestehende Potenziale in der Wissenschaft miteinander vernetzt werden“ so Gabriele Heinen-Kljajic. Es sei falsch, die Arbeiten weiterhin von Befürwortern der Atomkraft leiten zu lassen.

Pressemeldung Nr. 431 vom

Tierschutz ist auch eine Frage der Haltung CDU-Austritt konsequenter Schritt gegen Agrarindustrie-Lobby

„Der Austritt der niedersächsischen Vorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes aus der CDU ist ein konsequenter Schritt und verdient Respekt. Für die Niedersächsische Landesregierung sind Tiere in erster Linie als industrielle Ware interessant", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 430 vom

Neubeginn bei Endlagersuche braucht Zivilgesellschaft Baustopp in Gorleben von Klägern erkämpft

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ist der von Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete befristete Baustopp für Gorleben „von den Klägern gegen das geplante Atommülllager erkämpft“ worden.

Pressemeldung Nr. 429 vom

Landesweites Netz von MediatorInnen ausbauen GRÜNE fordern verbesserte AIDS-Prävention

Die Landtagsgrünen setzen sich für die Verbesserung der Aids-Prävention in Niedersachsen ein. Mit Bezug auf die neuesten Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) über den weiteren Anstieg der Erkrankungen forderte die schwulen- und lesbenpolitische Spreche-rin Elke Twesten vom Land ein verstärktes Engagement im Kampf gegen den HI-Virus.

Pressemeldung Nr. 428 vom

GRÜNE begrüßen Umdenken der Landesregierung zu NPD-Verbot

Zur Korrektur der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung in Sachen NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg: