Pressemeldung Nr. 370 vom

Aufklärung über widersprüchliche Gutachten gefordert Viele offene Fragen bei Insolvenz der Nordseewerke

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.

Pressemeldung Nr. 369 vom

Schwarz-gelbe Krokodilstränen statt konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Privathaushalte GRÜNE kritisieren „perfide Doppelstrategie“ von CDU und FDP bei Strompreisen

Eine „perfide Doppelstrategie“ in der Debatte um die Strompreise wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund vor. „Einerseits sorgt man selbst für steigende Verbraucherpreise beim Strom und andererseits vergießt man Krokodilstränen angesichts der Folgen dieser Politik.“

Pressemeldung Nr. 368 vom

Versagen der Regierungen in Land und Bund treibt Offshore-Unternehmen SIAG in die Insolvenz

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Landesregierung, dem Emder Offshore-Unternehmen SIAG die weitere Unterstützung zu versagen, scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 367 vom

McAllister läuft demografischem Wandel hinterher – zu spät und zu wenig

Zum von Ministerpräsident David McAllister vorgestellten Demografiekonzept erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:

Pressemeldung Nr. 366 vom

Wirtschaftsminister hat als Aufsicht versagt Nordseekai-Sperrung in Cuxhaven war willkürlich

Nach der Aufhebung der Sperrung des Nordseekais im Alten Fischereihafen in Cuxhaven hat die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Betreiber N-Ports vorgeworfen, über Monate „politische Spielchen“ zu Lasten der Cuxhavener Hafenwirtschaft betrieben zu haben.

Pressemeldung Nr. 365 vom

Finanzierung der Lobbyarbeit an Schulen stoppen Keine Propaganda für Genlebensmittel mit Landesgeld

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Landesregierung aufgefordert, das noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff gestartete Projekt HannoverGEN zu stoppen.

Pressemeldung Nr. 364 vom

Fehlende Abstimmung zwischen Human- und Tiermedizin als „schöner Gruß an Sisyphus“ Initiative Özkans zum Antibiotika Einsatz überfällig und ungenügend

Als „überfällig und ungenügend“ hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung von Antibiotika-Verschreibungen bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 363 vom

Verfassungsbruch als Gewohnheitsrecht? GRÜNE fragen nach „interner Liste“ zum niedersächsischen Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung „Verdunkelung und unklare Auskünfte“ im Zusammenhang mit der Abstimmungspraxis von hiesigen CDU- und FDP-Politikern im Deutschen Bundesrat vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 362 vom

Schwarz-gelb will kein Endlager- sondern Gorlebensuchgesetz

"Offenbar hat der Bundesumweltminister nach dem Votum der Kanzlerin für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben bei der Endlagersuche keine Prokura mehr", so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 361 vom

Landesregierung betreibt "Wahlkampf in der Gerüchteküche" Befangenheitsantrag als Prozessverschleppung?

Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem angekündigten Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof der Landesregierung „versuchte Prozessverschleppung“ vorgeworfen.