Pressemeldung Nr. 415 vom

Landesprogramm „Ausbildung statt arbeitslos“ gefordert Aussetzen der Wehrpflicht erfordert mehr Ausbildungsplätze in Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die von Ministerpräsident McAllister mitbeschlossenen Pläne der CDU zur Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 nicht mit zusätzlichen Angeboten auf dem Ausbildungsmarkt verbunden werden sollen.

Pressemeldung Nr. 413 vom

Ignoranz gegenüber Neutralitätsgebot an Schulen alles andere als witzig Kultusminister bereitet e.on-Clown die Bühne

Im Zusammenhang mit dem Auftritt eines vom Energiekonzern e.on gesponserten „Um-welt-Clowns“ an Grundschulen im Landkreis Wittmund, haben die Landtagsgrünen Kul-tusminister Althusmann vorgeworfen, das Neutralitätsgebot an Schulen „nach Bedarf“ auszulegen.

Pressemeldung Nr. 414 vom

Vorschlag verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention GRÜNE: Schünemann hängt das Bleiberecht an den „seidenen Faden einer Zeugniskonferenz“

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann als „migrationspolitischen Sitzenbleiber“ bezeichnet und seinen Vorschlag kritisiert, die Entscheidung über Abschiebungen von guten Schulnoten abhängig zu machen.

Pressemeldung Nr. 412 vom

Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen Castor-Transport: GRÜNE kritisieren Busemanns „Gebühren-Spleen“

Die Landtagsgrünen haben die Forderung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann, die Teilnehmer an Sitzblockaden gegen den Castor-Transport an den Polizeikosten zu beteiligen, scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 411 vom

Mehr als drei Viertel der Strecke ohne Schallschutz GRÜNE: Schienenausbau beim JWP bringt große Probleme für Anwohner

Die Landtagsgrünen befürchten, dass die von der Landesregierung gefeierte Bewilligung von 182 Mio. Euro für den Bahnausbau zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg nur in den beiden kurzen eingleisigen Teilstücken für ein zweites Gleis mit Schallschutz reicht.

Pressemeldung Nr. 409 vom

Direkte Anfrage der GRÜNEN beim Innenminister zur Anwesenheit französischer Polizisten beim Castor-Einsatz

„Sollte sich bewahrheiten, dass französische Polizisten sich im Wendland an Tätlichkeiten gegen Demonstranten beteiligt haben, wäre das ein handfester Skandal“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 410 vom

Für morgen Sondersitzung des Innenausschusses beantragt GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe bezüglich französischer Polizei beim Castoreinsatz

Im Zusammenhang mit der Beteiligung von französischen Polizisten am Castoreinsatz am vergangenen Wochenende im Wendland haben die Landtagsgrünen für morgen (Freitag) früh eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Pressemeldung Nr. 408 vom

Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD und Grüne über Özkans Sprachlosigkeit entsetzt

Die integrationspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Silke Lesemann und Filiz Polat, sind über das Verhalten der Integrationsministerin Aygül Özkan in der heutigen Debatte zur Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft entsetzt.

Weiß statt gelb: Anti-Atomkraft-Abzeichen im Landtag

(dpa/lni) Die Opposition im niedersächsischen Landtag will sich auch optisch nicht die eigene Meinung verbieten lassen - und setzt dazu notfalls auf politische Symbolik im hohen Haus.

Pressemeldung Nr. 407 vom

Gemeinsame Erklärung GRÜNE und Naturschutzbund Deutschland (NABU) Rohstoffnutzung muss Artenvielfalt und Naturschutz dienen

NABU und GRÜNE sind sich einig, dass sie gemeinsam für eine naturschonende, umweltverträgliche Rohstoffgewinnung, für eine ökologische Folgenutzung, für eine Reduzierung des Einsatzes endlicher Ressourcen, für eine Ablehnung naturschutzschädlicher Eingriffe in FFH-Gebiete ... eintreten.