Pressemeldung Nr. 423 vom

GRÜNE: Äußerungen des Agrarstaatssekretärs zum Tierschutz „halbherzig“

Als "halbherzig" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer die heute (Freitag) veröffentlichten Äußerungen des Staatssekretärs im Agrarministerium zu den gravierenden Tierschutzproblemen in der Geflügelmast bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 424 vom

Keiner will verfassungswidrige Vorschläge aus Niedersachsen GRÜNE: Schünemann auf Innenminister-Konferenz gescheitert

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese hat sich Innenminister Schünemann mit seinem „ominösen“ 17-Punkte-Katalog auf der Innenministerkonferenz „gründlich blamiert“.

Pressemeldung Nr. 425 vom

GRÜNE kritisieren widersprüchliche Reaktionen der CDU auf Vorschlag für neue Atommüllendlagersuche

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in den widersprüchlichen Reaktionen der CDU-Landtagsfraktion auf die Grünen Initiative für einen Niedersachsen Konsens für die Suche nach alternativen Endlagerstandorten für Atommüll „erheblichen Klärungsbedarf für die Konservativen“.

Pressemeldung Nr. 420 vom

Landesregierung muss sich zwischen Bürgerinteressen und Stromkonzernen entscheiden GRÜNE und SPD fordern öffentliche Anhörung zum Netzausbau

Angesichts der aktuellen Debatte um die DENA-Netzstudie und den ins Stocken geratenen Ausbau der Stromtrassen in Niedersachsen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam eine öffentliche Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zu den vorliegenden Anträgen.

Pressemeldung Nr. 421 vom

Landesregierung feiert sich mit „Etikettenschwindel“ GRÜNE fordern Ganztagsschulen mit pädagogischer Ausstattung

„Nur gut ausgestatte Schulen bringen auch gute Erfolge“, so Ina Korter. Das habe auch eine jüngst von mehreren Bildungsforschungsinstituten vorgelegte Studie zur Entwicklung der Ganztagsschulen deutlich gemacht.

Pressemeldung Nr. PK vom

GRÜNE fordern Suche nach alternativen Endlagerstandorten - CDU und FDP beim Wort nehmen

In den vergangenen Tagen haben sich Minister der schwarz-gelben Landesregierung für eine alternative Standortsuche für ein Atommüllendlager ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz stellte Stefan Wenzel jetzt einen Antrag vor, der die Minister beim Wort nimmt und konkrete Schritte fordert.

Pressemeldung Nr. 416 vom

Schünemanns Vorschlag macht 18. Geburtstag zum Schicksalstag für alle Familienmitglieder GRÜNE erneuern Forderung nach gesetzlichem Bleiberecht

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für eine „Form von privilegierten Abschiebestopps“ haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung erneuert.

Pressemeldung Nr. 417 vom

GRÜNE: Landesregierung mit „offensichtlicher Gleichgültigkeit“ gegenüber Gewaltberatungsstellen

Die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit der die Landesregierung auf die prekäre Situation in niedersächsischen Frauenhäusern reagiert, ist für die Grünen im Niedersächsischen Landtag ein weiteres Indiz dafür, wie wenig man sich mit der tatsächlichen Situation der Frauenhäuser auseinandersetzt.

Pressemeldung Nr. 418 vom

Mangelnde Transparenz bei Auswahl der Modellregionen GRÜNE: Gesundheitsregionen kommen verspätet

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von Sozialministerin Aygül Özkan ausgerufenen Gesundheitsregionen in Niedersachsen als „wenig innovativ“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 419 vom

Fliegendes Auge darf Versammlungsfreiheit nicht beschränken Kein Drohneneinsatz ohne rechtlich einwandfreie Regelung

Nach widersprüchlichen Aussagen über Erprobungsstand und Einsatzlagen haben die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, im Innenausschuss seine Planungen für die Verwendung der polizeilichen Überwachungsdrohnen zu erläutern.