Pressemeldung Nr. 432 vom

GRÜNEN-Gutachten bestätigt: Bundeskanzleramt muss Asse-Akten liefern

Ein von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, dass das Bundeskanzleramt die Herausgabe der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse angeforderten Akten nicht verweigern darf. „Jetzt muss Frau Merkel liefern“, so Stefan Wenzel.

Krebsfälle in der Umgebung des Atommüllagers Asse

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen über das erhöhte Auftreten von Krebsfällen in der Umgebung des Atommüllagers Asse:

Pressemeldung Nr. 433 vom

GRÜNE gratulieren Bischof Meister

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem neu gewählten Bischof der evangelischen Landeskirche Hannover Ralf Meister gratuliert und ihm Kraft, Mut und Glück für seine Amtsführung gewünscht.

Pressemeldung Nr. 429 vom

Mehr individuelle Förderung notwendig GRÜNE fordern Konzept gegen steigende Misserfolgsquote an Gymnasien

Als „alarmierend“ hat Ina Korter die stark gestiegene Misserfolgsquote an niedersächsischen Gymnasien bezeichnet. „Nur noch 6 von 10 Schülerinnen und Schülern, die zu Beginn der Sekundarstufe I auf ein Gymnasium gegangen sind, erreichen dort auch die Hochschulreife.“

Pressemeldung Nr. 430 vom

Landesregierung als schlechtes Vorbild GRÜNE kritisieren Verlegung der HanBG ins Emsland als „Flucht in Steueroasen"

Wir erwarten von Unternehmen, dass sie sich an der Finanzierung der Infrastruktur ihrer Kommune beteiligen. Wenn die Landesregierung jetzt das genaue Gegenteil tut, gibt sie ein schlechtes Vorbild ab“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 431 vom

GRÜNE fordern Aktionsplan für Umsetzung der UN-Resolution 1325 Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen - mit Frauen Frieden und Sicherheit schaffen

Die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten kritisierte, dass auch zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 keine Bemühungen für die nationale Umsetzung des Einsatzes von Frauen in Konflikt- und Krisensituationen zu erkennen seien.

Pressemeldung Nr. 428 vom

Führt rechtswidrige Entscheidung des Umweltministers zu wirtschaftlicher Schieflage? GRÜNE Anfrage zur Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit Raffinerie Wilhelmshaven

„Minister Sanders vermeintlich wirtschaftsfreundliche Entscheidung hat die Raffinerie und den Ölkonzern ConocoPhilips offenbar nun in eine existenzielle ökonomische Schieflage gebracht“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 427 vom

Korrektur der Genehmigungsvorschriften gefordert GRÜNE zu Risiken bei Erdgasbohrungen: Bergrecht als Grundlage für Abbau von Bodenschätzen ungeeignet

Es zeige sich erneut, dass die Bestimmungen des Bergrechts für den Abbau von Erdöl und Erdgas ungeeignet seien. Das Bergrecht ziele historisch auf den Arbeitsschutz der Bergleute, aber nicht auf Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 426 vom

FDP heizt mit Falschbehauptungen Schulstreit an um von eigenen Problemen abzulenken

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die erneuten Vorwürfe der FDP zurückgewiesen, die Grünen würden mit ihrem Schulkonzept den Schulfrieden in Niedersachsen verhindern, die Existenz der Gymnasien sei in keiner Weise in Frage gestellt.

Pressemeldung Nr. 422 vom

GRÜNE: Landesregierung muss mehr für Rechtsanspruch auf Krippenplätze investieren

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Einrichtung von Krippenplätzen finanziell stärker zu unterstützen.