Pressemeldung Nr. 460 vom

Humanitäre Regelungen zu Bleiberecht, Zwangsheirat und Residenzpflicht gefordert GRÜNE zur Bundesratsentscheidung über Ausländerrecht

Die Landtagsgrünen haben im Vorfeld der morgigen (Freitag) Bundesratssitzung von Innenminister Schünemann „vorweihnachtliche Milde“ in der Flüchtlingspolitik angemahnt.

Pressemeldung Nr. 461 vom

Konzern will Ausnahmegenehmigung für die Verpressung der Salzabwässer - Weitere Grund- und Trinkwasserversalzung droht GRÜNE: K+S Anträge für Pipelines „taktisches Manöver“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des Salzkonzerns K + S, den Bau von zwei Pipelines zur Entsorgung der Laugen der Kaliwerke in Hessen und Thüringen vorbereiten zu wollen, als „taktisches Manöver“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 456 vom

Internetnutzer stärker in Gesetzgebung einbeziehen GRÜNE begrüßen Ablehnung des Staatsvertrages Jugendmedienschutz durch NRW

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. „Damit wird der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Das ist ein gutes Signal für die private Angebotsvielfalt im Internet.“

Pressemeldung Nr. 457 vom

GRÜNE zu radioaktiven Laugen: Umweltminister muss atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Faktenerhebung in Asse-Kammern beschleunigen

Nach dem Bekanntwerden von vermehrten Laugenzutritten und erhöhten Radioaktivitätswerten im Atommülllager Asse hat der Vorsitzende der Landtagsgrünen das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert, das atom- und bergrechtliche Genehmigungsverfahren für die Faktenerhebung zu beschleunigen.

Pressemeldung Nr. 458 vom

Es darf keine Rückendeckung für unmoralische Praktiken in der Fleischindustrie geben GRÜNE nach neuen Vorwürfen gegen Grotelüschen: McAllister muss sich von Ministerin trennen

Nach neuen Enthüllungen über die Verstrickung der niedersächsischen Landwirtschafts-ministerin Astrid Grotelüschen in die unseriösen Geschäftspraktiken der Fleischindustrie sehen die Landtagsgrünen „verschärften Handlungsbedarf“ für den Ministerpräsidenten.

Pressemeldung Nr. 454 vom

Zugchaos in Goslar „katastrophale Negativwerbung“ für Harztourismus GRÜNE: Landesregierung für Engpässe im Nahverkehr mitverantwortlich

Die Landtagsgrünen sehen eine Mitverantwortung der Landesregierung für das „Zugchaos“, bei dem am vergangenen Wochenende in Goslar ein Regionalzug der DB wegen Überfüllung teilweise von der Polizei geräumt wurde.

Pressemeldung Nr. 455 vom

Ministerin Grotelüschen lebt in Parallelwelt der Billigfleischindustrie GRÜNE: Geflügelindustrie leugnet Missstände wie „ertappter Dieb“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Kritik des Verbandes der Geflügelwirtschaft an der Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zu gravierenden Missständen in der Hühnermast als „unsachlich, unfair und grotesk“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 451 vom

Schwarz-Gelb spielt Kindererziehung gegen Frauenförderung aus – Neues Gesetz völlig unzulänglich Gemeinsame PM SPD, B90/Die Grünen, Die Linke: Regierung begräbt Gleichstellung

Auf einer symbolischen Trauerkundgebung haben die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und der Linken im Niedersächsischen Landtag am Montag (heute) in Hannover das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz zu Grabe getragen.

Pressemeldung Nr. 452 vom

Krebshäufung im Landkreis Cloppenburg: Umweltministerium betreibt „nachlässige Ursachenforschung“

Im Zusammenhang mit der Häufung von Krebsfällen im Umfeld der Deponie Stapelfeld im Landkreis Cloppenburg haben die Landtagsgrünen dem Umweltministerium eine „nachlässige Ursachenforschung“ attestiert.

Pressemeldung Nr. 453 vom

GRÜNE fordern Tierschutzoffensive Geheimgehaltene Hühnerstudie zeigt gravierende Mängel

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen aufgefordert, die offenbar seit Monaten in ihrem Hause vorliegende Studie über mangelnden Tierschutz bei Masthühnern unverzüglich und unzensiert offenzulegen.