Pressemeldung Nr. 336 vom

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die LINKE im Landtag Niedersachsen Regierungsentwurf zur Härtefallkommission unzureichend - jetzt muss das Parlament die Sache in die Hand nehmen

Nach einer Unterrichtung der Landesregierung über den derzeitigen Sachstand zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gab es aus Sicht der Oppositionsfraktionen keine Fortschritte.

Pressemeldung Nr. 337 vom

Verfassungswidrige Finanztricks kaschieren höchste Neuverschuldung des Landes GRÜNE Klausursitzung in Lüneburg - Thema Haushalt

Mit verfassungswidrigen Finanztricks versucht die Landesregierung die höchste Neuverschuldung zu kaschieren, kritisiert Hans-Jürgen Klein. Weitere Themen einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausursitzung waren die Atompolitik und die Umsetzung GRÜNER Politik in unterschiedlichen Koalitionen.

Pressemeldung Nr. 334 vom

GRÜNE prüfen Klage beim Staatsgerichtshof Verfassungswidrige Finanztricks kaschieren höchste Neuverschuldung des Landes

„Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 331 vom

Landesregierung soll Gesetzentwurf zum Verbindlichen Einladewesen zurückziehen CDU und FDP agieren beim Kinderschutz gegen Expertenmeinung

„Wir erreichen damit nicht die Problemfamilien, sondern schaffen ein ineffektives Bürokratiegesetz. Dies ist reiner Aktionismus und hat mit verbessertem Kinderschutz nichts zu tun“, so Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 332 vom

Korter: CDU/FDP-Koalition verabschiedet sich von Idee der Eigenverantwortlichen Schule Grüne fordern professionelle Unterstützung für die Schule statt Kontrolle und Gängelung

„Statt den Weg in mehr Eigenverantwortung zu gehen wird nun deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition zum Prinzip des obrigkeitsstaatlichen Denkens und zu einer Kultur des Misstrauens zurückkehrt“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 333 vom

Untersuchungsausschuss Asse: Hemdsärmeliger Umgang mit Strahlenschutzrecht

Offenbar wurden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen missachtet. Auch die internen Regeln wurden vielfach missachtet, so Stefan Wenzel. So wurden Fässer angenommen, die die damals zulässigen Grenzwerte an der Oberfläche überschritten.

Pressemeldung Nr. 329 vom

Limburg: „Die Zeit ist reif!“ Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 330 vom

GRÜNE wollen unabhängige Experten zur Ursachenforschung einschalten Kein Grund zur Entwarnung bei Ems-Dioxin

Fakt ist, dass Schafsleber und Rindfleisch aus dem Gebiet zum Teil deutlich über den Grenzwerten mit dem Krebsgift belastet waren und sind und damit eine Gefahr für den Verbraucher darstellen“, so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 327 vom

Machenschaften der Atomwirtschaft beenden Für Atomanlagen gilt Atomrecht

Die Ansage von Umweltminister Sander, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben weiter nach Bergrecht erfolgen sollen, stößt bei den Grünen auf strikte Ablehnung.

Pressemeldung Nr. 326 vom

Billiges Scheinangebot für die FDP Schünemanns Bleiberechtsvorschlag: Ohne Schulabschluss droht Abschiebung

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die fatale Folge seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft, kritisiert Filiz Polat.