Pressemeldung Nr. 346 vom

Verzögerungen beim Jade-Weser-Port belasten niedersächsische Steuerzahler

Scharfe Kritik an der Ankündigung der Firma Eurogate, Investitionen beim Jade-Weser-Port aufzuschieben und Bauleistungen neu auszuschreiben, kommt von den Landtagsgrünen. Das Land Bremen und der zukünftige Hafenbetreiber müssten die Verpflichtungen gegenüber Niedersachsen einhalten, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 344 vom

Statt liberalem Spielzeug ganzheitliche Wirtschaftsförderung Innovationsfonds ist teuer und überflüssig

Die Landtagsgrünen haben die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds als „teuer, ineffizient und überflüssig“ kritisiert. Diesen Schluss zieht der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah aus der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.

Pressemeldung Nr. 342 vom

Lücken im Sicherheits- und Kontrollsystem? GRÜNE zum Störfall im Castorlager Gorleben

Die beiden meldepflichtigen Störfälle im Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gor-leben wecken nach Ansicht der Landtagsgrünen „umfängliche Zweifel an der Tauglich-keit des Sicherheits- und Kontrollsystems“ der Anlage.

Pressemeldung Nr. 343 vom

Keine vergleichbaren Maßnahmen seit 2003 Antwort auf Grünen-Anfrage: Disziplinarverfahren gegen GEW-Chef einzigartig

Das Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt wegen Überziehung des Arbeitszeitkontos war das einzige derartige Verfahren in den letzten Jahren. „Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 341 vom

Ministerpräsident rechnet sich Frauenanteil schön Vertragsverlängerung für Sander und Heister-Neumann ist Wulffs „Eingeständnis der fehlenden Kraft zur Erneuerung“

. „Entweder wird Wulff nun auf Dauer mit ministeriellen Fehlbesetzungen zusammenarbeiten müssen oder sein heutiger Treueschwur wird über kurz oder lang zum Meineid“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 339 vom

GRÜNE: Sanders Genörgel gegen BfS-Chef torpediert konstruktiven Prozess der Asse-Sanierung

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren.

Pressemeldung Nr. 340 vom

Baustellenfoto von der Staatskanzlei: Nicht mehr viel los in Nie-dersachsen GRÜNE fragen nach überfälliger Kabinettsreform

„Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform“ lautet unsere Dringliche Anfrage für die kommende Plenarsitzung im Leineschloss. „Wir werden sowohl die fälligen als auch die überfälligen Umbauarbeiten im Kabinett zum Thema machen“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 337 vom

„Von Schwarz-Gelb lernen heißt tricksen lernen“ GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Auswirkungen der Steuerpläne der neuen Bundesregierung auf Niedersachsen

„Der gesamte Wahlkampf von CDU und FDP war auf der Lüge aufgebaut, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuern zu senken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne als den „größten Haushaltsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Pressemeldung Nr. 338 vom

Laut Zeugen war das Umweltministerium deutlich früher über radioaktive Laugen informiert „Zerrbild der Wirklichkeit“ über radioaktives Inventar in der Asse

Nach Zeugenaussagen im Asse-Untersuchungsausschuss hat Stefan Wenzel den Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse als „misslungenes Gutachten“ bezeichnet. Die Befragung von drei MitarbeiterInnen hätte bestätigt, dass der Bericht ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ präsentiere.

Pressemeldung Nr. 335 vom

GRÜNE fordern echte Maßnahmen für die Hochschulen Stratmanns Professoreninitiative ist Rückfall in alte Pfründepolitik

Zum Plan der Landesregierung, künftig Professorentitel ehrenhalber vergeben zu wollen, kommt Kritik von den Landtagsgrünen: „Mit der Verbesserung der Situation an den Hochschulen hat das absolut nichts zu tun."