Pressemeldung Nr. 355 vom

Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: Keine Zuwendungen ohne Arbeitsleistung und Veröffentlichungspflicht GRÜNE fordern Transparenz bei Parlamentarier-Bezügen

Die Landtagsgrünen fordern neue Regelungen zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Es müsse klargestellt werden, dass „für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit steht“, sagte Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 352 vom

GRÜNE: Zug der Erinnerung braucht mehr Unterstützung

Die Landtagsgrünen haben die Deutsche Bahn aufgefordert, den Zug der Erinnerung stärker zu unterstützen.

Pressemeldung Nr. 353 vom

„K+S-Maßnahmenpaket versenken“ GRÜNE fordern Vertrag aller Anrainerländer zur vollständigen - Beendigung der Salzeinleitung in Werra und Weser

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse am (heutigen) Montag im Landtag in Hannover haben die VertreterInnen der Grünen Fraktionen das Maßnahmepaket der Firma K+S zur Reduzierung von Salzeinleitungen in Werra und Weser als „völlig unzureichend“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 354 vom

Mangelnder Einsatz gegen Telefonterror kritisiert Niedersachsen Schlusslicht beim Verbraucherschutz

Durch die massive Mittelkürzung bei der flächendeckenden Beratung habe seit 2003 jede dritte Verbraucherzentrale im Land ihre Pforten schließen müssen, so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 349 vom

Im Ausschuss die Unwahrheit gesagt – Neuer Befragungstermin im März GRÜNE: Ehemaliger Asse-Chef Kühn sollte Atomindustrie den Weg für die billige Entsorgung frei räumen

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse Professor Klaus Kühn in der gestrigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt.

Pressemeldung Nr. 350 vom

Wulff muss niedersächsische Interessen schützen GRÜNE zu Steuerschätzung: Lage des Landeshaushalts dramatisch verschärft

Angesichts der November-Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Wulff für seine „Duckmäuser-Haltung“ gegenüber den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert.

Pressemeldung Nr. 351 vom

Zeitgemäße Gesetzgebung, mehr Personal und Unabhängigkeit vom Innenministerium gefordert GRÜNE: Riesiger Handlungsbedarf beim Datenschutz

Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.

Pressemeldung Nr. 347 vom

Stratmanns Freude „unangemessen“ GRÜNE: DIW-Studie belegt soziale Spaltung

Die Landtagsgrünen haben die Freude des niedersächsischen Wissenschaftsministers über die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als „unangemessen“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 348 vom

Alle Bedenken und Warnungen wurden vom Tisch gefegt Asse-PUA: Zeuge Kühn mit beängstigendem Verständnis von Wissenschaft

„Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt“, so Stefan Wenzel. Gleichwohl seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung“.

Pressemeldung Nr. 345 vom

GRÜNE: Frauenpolitik durch Gleichstellungskabinett stärken

Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten sieht ihre Kritik an den Planungen der Landesregierung zur Schließung der Frauenabteilung im Sozialministerium bestätigt.