Pressemeldung Nr. 368 vom

Zu spät, zu teuer und mit wenig Nutzen GRÜNE gratulieren Bundesregierung zur Abkehr von Y-Trasse

Als „Erfolg grüner Argumentation für verkehrspolitische und wirtschaftliche Effizienz“ hat Enno Hagenah, die Tatsache gewertet, dass sich die neue Bundesregierung vom überteuerten Großprojekt Y-Trasse distanziert.

Pressemeldung Nr. 363 vom

Kurskorrektur bei Bologna-Reform gefordert - Beteiligung der Studierenden gewährleisten GRÜNE unterstützen Studentenproteste

„Die Proteste der Studierenden sind berechtigt: Die Hörsäle sind überfüllt, das Studium zunehmend verschult, der Zugang selektiv, die Abbrecherquoten steigen – und dafür werden die Studierenden auch noch zur Kasse gebeten“, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 364 vom

Mit DBE in Gorleben wird „Bock zum Gärtner“ gemacht GRÜNE: Privatisierung der Atommüllendlagersuche verhindern

Die Pläne zur Privatisierung der Endlagersuche stoßen auf entschiedenen Widerstand der Landtagsgrünen. „Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staat-liche Aufgabe"

Pressemeldung Nr. 365 vom

Schwarz-gelbes Haushaltskonzept kaum noch Ernst zu nehmen SIEBEN Abgeordnete von CDU und FDP mit NULL Inhalt

„Die Regierungsfraktionen sind als treue Diener des Ministerpräsidenten aufgetreten“, so Hans-Jürgen Klein. Eigene Akzente zur Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung und Umwelt seien ebenso wenig zu erkennen, wie Perspektiven zukünftiger Haushaltskonsolidierung.

Pressemeldung Nr. 362 vom

Parlamentarische Initiative: Druck für Berlin aus Niedersachsen GRÜNE erinnern Wulff an sein JA für den Erhalt von Jobcentern und Optionskommunen

„Statt Zentralismus brauchen wir mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 360 vom

Bürger müssen Landesregierung auf die Sprünge helfen GRÜNE unterstützen Volksbegehren für gute Schulen

Die Landtagsgrünen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen. „Die Landesregie-rung hat keine schulpolitischen Visionen. Sie verharrt im Stillstand. Jetzt müssen ihr die Bürgerinnen und Bürger auf die Sprünge helfen."

Pressemeldung Nr. 361 vom

An der Jade regiert das Prinzip Hoffnung aber nicht der Wirtschaftsminister GRÜNE: Frage nach Verzögerung am Jade-Weser-Port bleibt unbeantwortet

Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Landesregierung die Probleme um den Fertig-stellungstermin des Jade-Weser-Port nicht im Griff und ist derzeit nicht in der Lage, ge-meinsam mit dem Partner Bremen die pünktliche Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherzustellen.

Pressemeldung Nr. 358 vom

Verlässliche Finanzierung gefordert Grüne begrüßen Rücknahme der Kürzung bei Frauenhäusern

Die Landtagsgrünen begrüßen das Einlenken der Regierungsfraktionen bei der Kürzung der Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. „Besser spät als nie“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten heute (Donnerstag) in Hannover.

Pressemeldung Nr. 359 vom

Neue Datenaffären in der deutschen Wirtschaft GRÜNE fordern mehr Kontrollen und besseren technischen Da-tenschutz

Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach einem modernen technischen Datenschutz und einer besseren Ausstattung der unabhängigen Datenschutzbehörden erneuert.

Pressemeldung Nr. 356 vom

Niedersachsen verharrt am Tabellenende GRÜNE fordern mehr Anstrengungen für Betreuungsausbau

Deutlich mehr Anstrengungen beim Bau von Krippenplätzen hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, nach der aktuellen Statistik zur Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen Bundesamtes gefordert.