Pressemeldung Nr. 377 vom

Gesamtschulen diskriminiert Unterrichtsversorgung weiter mangelhaft

„Außer der Grundschule erreicht keine Schulform 100 Prozent“, so Ina Korter. An den Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen sei die Unterrichtsversorgung sogar noch schlechter als vor einem Jahr.

BETRUG - Die Steuerreform von CDU und FDP

Einfach? Nein! Gerecht? Nein! Niedrig? Nein! - Mit einer Aktion im Landtag bringen die GRÜNEN die geplante schwarz-gelbe Steuerreform auf einen Nenner: BETRUG. Lobbygruppen werden bedient, die Umverteilung nach oben wird beschleunigt, die Staatskasse auf Kosten künftiger Generationen geplündert.

Pressemeldung Nr. 372 vom

Ausscheren der Niedersachsen-SPD "fatale Entscheidung" GRÜNER Appell für gemeinsames Vorgehen gegen Weserversalzung

„Wer jetzt eine Fernpipeline definitiv ausschließt und kaum durchsetzbare Forderungen erhebt, lässt zu, dass der Konzern die Salzlauge weiter vor seiner Haustür in die Werra entsorgt und auf die Uneinigkeit der Länder verweisen kann“, so Christian Meyer.

Pressemeldung Nr. 373 vom

Schünemann unterläuft rechtsstaatliche Prinzipien GRÜNE lehnen präventiven Führerscheinentzug ab

Die Grünen haben die Pläne des Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, kritisiert. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 374 vom

Professionelle Unterstützung an allen Schulen erforderlich GRÜNE fordern Absicherung der Sozialpädagogenstellen an Hauptschulen

„Erfolgreiche Sozialarbeit an Schulen braucht Kontinuität. Deshalb muss frühzeitig klar sein, wie es weitergeht“, so Ina Korter. Das Hauptschulprofilierungsprogramm läuft Ende 2010 aus und soll auf Beschluss von CDU und FDP zunächst nur um ein Jahr verlängert werden.

Pressemeldung Nr. 371 vom

VW-Engagement für Karmann Mitarbeiter „kluge Entscheidung“

Die Landtagsgrünen haben sich erleichtert über die Einigung zwischen dem VW-Konzern und der IG Metall zum Erhalt von Teilen des Auto-mobilstandortes Osnabrück gezeigt. „Nach jahrelangem Abbau von Arbeitsplätzen ist das ein erster und sehr wichtiger Erfolg“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 369 vom

Anfrage zu islamfeindlichen Tendenzen GRÜNE machen Übergriff auf Muslimin zum Thema im Landtag

Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 370 vom

Zeugen der Regierungsfraktionen bringen Aufklärung nicht voran Historiker-Befragung ohne neue Erkenntnisse zum Asse-Skandal

„Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran“, sagte Wenzel.

Pressemeldung Nr. 366 vom

Neue Gesamtschulen und „Neue Schule Wolfsburg“ gleich behandeln GRÜNE kritisieren „zweierlei Maß bei Schulgründungen“

„Die Landesregierung wirbt mit dem Slogan: Für die besten Köpfe von morgen müssen wir heute die besten Schulen schaffen! Das darf nicht nur exklusiv für Wolfsburg gelten“, so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 367 vom

Aus neuer Debatte konkrete Konsequenzen ziehen GRÜNE fordern Ausbau der ambulanten Versorgung psychisch Kranker

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat von der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen mehr Engagement für den Ausbau ambulanter Versorgungsangebote für psychisch Kranke gefordert.