Pressemeldung Nr. 34 vom

Veranstaltungsteilnehmer kritisieren Ignoranz der Landtagsmehrheit gegenüber Denkmalschutz und haushaltspolitischer Verantwortung GRÜNE wollen effiziente und zeitgemäße Modernisierung statt Landtagsneubau

Gegen einen Neubau und für eine „energieeffiziente und zeitgemäße Modernisierung des Landtagsgebäudes“ haben sich die Landtagsgrünen auf einer Veranstaltung mit mehr als 100 Fachleuten und Besuchern am Freitag (heute) in Hannover ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Verbandsklagerecht für Tierschutz gefordert Ehlen-Erlass zur Käfighaltung unverzüglich außer Kraft setzen

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Zusage von Agrarminister Ehlen an die Geflügelindustrie gestoßen, weiterhin Legebatterien unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Platzbedarfs genehmigen zu lassen.

Pressemeldung Nr. 31 vom

Unkenntnis der Aufsichtsbehörden angezweifelt Gesundheitsrisiken von Beschäftigten in der Asse systematisch analysieren

„Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Das ist man den Mitarbeitern genauso schuldig, wie den Anliegern der Asse“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Kultusministerin hat aus Pleite mit dem Lehrerarbeitszeitkonto nichts gelernt GRÜNE fordern solides Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung

Als „Panikreaktion“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Anweisung des Kultusministeriums an die Landesschulbehörde bezeichnet, die Anträge auf Verlängerung von Teilzeitarbeit von Lehrkräften vorerst nicht zu bearbeiten.

Pressemeldung Nr. 29 vom

GRÜNE fordern Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket der großen Koalition sei eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. „Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Vertrag über künftige Kaliproduktion geht zu Lasten der Weser GRÜNE: Alleingang von Hessen und Thüringen gefährdet Arbeit des Runden Tischs Weserversalzung

Als „Rückfall in die Kleinstaaterei“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der Landesregierungen von Hessen und Thüringen kritisiert, mit dem Düngemittelhersteller Kali+Salz die Zukunft der Kaliproduktion festzuschreiben.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Kriterien der Integrationsstudie sind willkürlich Bildungssystem benachteiligt Migranten

Nach Ansicht der Landtagsgrünen basiert die Integrationsstudie des Berlin-Instituts auf willkürlichen Kriterien und schlecht gewählten Indikatoren.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Eigenständigen Kinderbedarf sofort ermitteln GRÜNE zum Urteil des Bundessozialgerichts zu Hartz IV-Regelsätzen:

Die Landtagsgrünen sehen sich durch die heutige (Dienstag) Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder bestätigt.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Skandal ersten Ranges GRÜNE: Große Koalition will Atomindustrie von Kostenbeteiligung bei Asse-Sanierung freistellen

Als „Skandal ersten Ranges“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen.

Mittwoch, den 28.01.2009 um 12 Uhr, Hannover, Landtag, Erweiterungsgebäude, Raum 1405 Einladung zum Pressegespräch „Nachtragshaushalt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage.