Pressemeldung Nr. 43 vom

Pseudo-Suchverfahren bei Endlager schafft kein Vertrauen GRÜNE: Asse-Desaster bringt Atomindustrie in Nöte

Nach Ansicht der Landtagsgrünen sieht die Atomindustrie durch das Asse-Desaster offenbar „ihre Felle in der Endlagerfrage wegschwimmen“.

Pressemeldung Nr. 41 vom

Einlenken und Neubesinnung gefordert GRÜNE einig mit Akademie der Künste und Museum of Modern Art gegen Landtagsabriss

Die Landtagsgrünen sehen sich durch die nun auch nationale und internationale Kritik an den Abrissplänen des Landtagspräsidenten für den denkmalgeschützten Plenarsaal in ihrer Haltung bestätigt.

Pressemeldung Nr. 42 vom

GRÜNE werfen Landesregierung Geldverschwendung bei A 22 vor

Die Landtagsgrünen halten die im Januar erfolgte landesplanerische Feststellung der Bauplanung für die als Küstenautobahn bezeichnete A 22 für rechtswidrig, weil eine eingehende Untersuchung möglicher Alternativen zum Neubau versäumt wurde.

Pressemeldung Nr. 39 vom

Grüne: Vertrag ist rechtswidrig und wird keinen Bestand haben 30 Jahres-Vertrag zur Weserversalzung

Die für heute von den Umweltministern Hessens und Thüringens angekündigte Unterzeichnung eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrags mit dem Unternehmen K+S bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel als „rechtswidrig“.

Pressemeldung Nr. 40 vom

Ausweitung des Sonntags-Sortiments und Einführung der Shopping-Kategorie „Ausflugsorte“ kontraproduktiv GRÜNE: Ladenöffnungspläne der Regierung „beschäftigten- und familienfeindlich“

Als „halbherzigen Befriedungsversuch“ haben die Landtagsgrünen die von den Koaliti¬onsfraktionen in Niedersachsen vorgeschlagene Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 37 vom

Riesenschaden beim Einzelhandel durch Regierungsentscheidung FOC Soltau schafft einen lokalen Champion und viele regionale Verlierer

„Einen lokalen Champion und viele regionale Verlierer“ gibt es nach Ansicht der Landtagsgrünen durch die heutige (Dienstag) Entscheidung der Landesregierung für ein Factory Outlet Center (FOC) in Soltau.

Pressemeldung Nr. 38 vom

Landesregierung finanziert die Versäumnisse ihrer bisherigen Politik GRÜNE: Berliner Konjunktur-Millionen gleichzeitig zum Kampf gegen den Klimawandel nutzen

Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."

Pressemeldung Nr. 36 vom

Zuviel Verwaltungsarbeit – zu wenig Zeit für Pädagogik GRÜNE fordern Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter

„Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule hat die Landesregierung viele Aufgaben von der Landesschulbehörde auf die Schulen abgewälzt. Seitdem ersticken viele Schulleiter geradezu in Verwaltungsarbeit", so Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Fraktionsübergreifende Initiative der GRÜNEN: Weseranrainer müssen gemeinsam die Salzeinleitung in die Weser stoppen

Die Landtagsgrünen wollen mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Niedersächsischen Landtag verhindern, dass die Bundesländer Hessen und Thüringen die Entsorgung der Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf 30 Jahre im Alleingang mit dem Konzern Kali+Salz vertraglich festschreiben.

Pressemeldung Nr. 33 vom

„Ein Sündenfall der nach Korruption riecht“ GRÜNE: Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip erschüttert Grundfeste

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als „Sündenfall, der nach Korruption riecht“ bezeichnet.