Pressemeldung Nr. 384 vom

FDP-Vorstoß verschärft soziale Bildungshürden GRÜNE: Nicht am freien Elternwillen rütteln

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß der FDP zur Abschaffung des Elternwillens bei der Auswahl der Schulform als „völlig ungeeigneten Versuch zum Erhalt der Hauptschu-len“ kritisiert.

Pressemeldung Nr. 385 vom

GRÜNE kritisieren scharfe Eingriffe in Umwelt- und Naturschutzrecht

„Der Umweltschutz in Niedersachsen wird den Wirtschaftsinteressen geopfert“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorhaben der Regierung Wulff als „Anachronismus“. „Angesichts des grassierenden Artenverlustes wäre eine Verschärfung des Umweltrechts erforderlich gewesen.“

Pressemeldung Nr. 381 vom

Regierungsbeschluss zur Oberfinanzdirektion übergeht Landtag

Scharfe Kritik an der Entscheidung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektion (OFD) kommt von den Landtagsgrünen. „Es ist eine Dreistigkeit, dass die Regierung Wulff sich nicht um den Beschluss des Parlaments schert und versucht, vorzeitig Tatsachen zu schaffen!“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 382 vom

Landtagsanhörung zu Ausbaupotenzial Onshore Repowering von Windkraft-Altanlagen bringt bis zu 20.000 Megawatt Leistung

Nach einer Anhörung zum Repowering von Windkraftanlagen auf Land (Onshore) hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel auf das außerordentliche Steigerungspotenzial dieser Energieform verwiesen. Mit dem Repowering der alten Anlagen sei eine Vervielfachung des Stromertrages möglich.

Pressemeldung Nr. 383 vom

Beschlüsse der Sozialminister gemeinsam in Berlin durchsetzen GRÜNE zu Jobcentern: Grabenkämpfe überwinden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur zukünftigen Trägerschaft der Jobcenter als „außerordentlich hilfreich und vorwärtsweisend“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 378 vom

Minister Stratmann muss Räumung besetzter Hörsäle verhindern GRÜNE fordern: Keine Gewalt gegen Uni-Proteste

Scharfe Kritik an der geplanten Räumung des von Studierenden besetzten Audimax in Osnabrück kommt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 379 vom

Filiz Polat nimmt Forderungspapier der „Save Me“-Kampagne entgegen GRÜNE fordern Resettlement-Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 380 vom

Chance vertan Frauen bewegen Geschichte - Kerncurricula anpassen

Das Landtagsplenum hat einen Antrag der Landtagsgrünen für mehr Gleichberechtigung im Geschichtsunterricht abgelehnt. „Dadurch verfestigt sich der Eindruck, Geschichte sei ausschließlich von Männern gemacht - Männer sind die gesellschaftlich und politisch Handelnden", kritisiert Elke Twesten.

Pressemeldung Nr. 375 vom

GRÜNE handeln „unbürokratisch, schmackhaft und gesund“ Aktion am Landtag: Plenar-Obst statt Zank-Apfel

Die Landtagsgrünen haben zum Auftakt der Landtagssitzung an Abgeordnete und BesucherInnen Äpfel verteilt. Damit protestierten die 12 Oppositions-Abgeordneten gegen die Weigerung der Regierung, sich am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen oder ein eigenes Landesprogramm aufzulegen.

Pressemeldung Nr. 376 vom

Schutz vor Gewalt darf nicht von der Konjunktur abhängig sein

„Jede vierte Frau wird laut verschiedener Studien einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt, die zumeist vom Lebens- oder Ehepartner ausgeht. Deshalb sind Frauenhäuser als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen."