Pressemeldung Nr. 64 vom

Krisenmanagement gegen Unterrichtsausfall versagt - Mutlosigkeit bei Schulentwicklung GRÜNE: Klausur-Beschlüsse ein „panisch gepackter Notfall-Koffer“

Als einen „panisch gepackten Notfallkoffer“ haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgestellten Klausur-Beschlüsse zur Unterrichtsversorgung bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Umweltfachbehörden bluten durch Verlust an Fachkompetenz aus GRÜNE: Desaster an der Thülsfelder-Talsperre Ergebnis der schwarzgelben Verwaltungsreform

Das Desaster bei der Sanierung der Thülsfelder Talsperre haben die Landtagsgrünen als „Ergebnis der schwarzgelben Reform der Umweltverwaltung“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Landesregierung schweigt sich bei Kompensationszahlungen für gekürzte Regionalisierungsmittel aus GRÜNE befürchten massive Einschnitte beim ÖPNV

„Die Aufgabenträger des ÖPNV müssen bereits in den nächsten Wochen ihre verbindlichen Bestellungen bei den Verkehrsunternehmen für 2010 abgeben und die Landesregierung schweigt sich zu den dafür erforderlichen Mitteln aus“, kritisiert Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 61 vom

Wenzel: "Problem der gesamten Regierung" Desaster der Bildungspolitik der Landesregierung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel bezeichnete die Forderung der SPD nach dem Rücktritt der niedersächsischen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann als berechtigt.

Pressemeldung Nr. 59 vom

Härtefallkommission umgehend reformieren Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke im Landtag Niedersachsen

Die Mitglieder der Härtefallkommission fühlen sich aufgrund der strengen Vorgaben in der Härtefall-kommissionsverordnung in der freien und unabhängigen Ausübung ihres Amtes erheblich beeinträchtigt.

Pressemeldung Nr. 58 vom

Grenzwertüberschreitungen bewusst verschwiegen? GRÜNE: Dioxinbelastung an der Ems muss Folgen für Sommerstau haben

Nach den heute (Donnerstag) offiziell bekannt gegebenen mehrfach erhöhten Dioxinwerten auf den Überschwemmungsflächen der Ems haben die Landtagsgrünen unverzügliche Konsequenzen für das laufende Genehmigungsverfahren für weitere Schiffsüberführungen gefordert.

Pressemeldung Nr. 56 vom

Ständchen und welke Tulpen für Wulff unter www.gruene-niedersachsen.de Schlappi Birthday, liebe Landesregierung

„Unser Ständchen wird mit den einzigen Stimmen gesungen, die diese Landesregierung von uns zu erwarten hat“, kommentierte Stefan Wenzel den großen Gesang der kleinen Oppositionsfraktion.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Kokeln, Qualm und Gestank belasten immer mehr Bürger GRÜNE für Abschaffung der Brenntage

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) im Kabinett auf Vorlage von Umweltminister Sander verabschiedete Verlängerung der Brenntageverordnung um weitere fünf Jahre kritisiert.

Pressemeldung Nr. 54 vom

„Schmier- und Bestechungsindustrie austrocknen“ GRÜNE fordern Korruptionsregister für Niedersachsen

Die Landtagsgrünen haben angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete ein Gesetz gegen Korruption und Schmiergeldpraxis in Niedersachsen gefordert.

Pressemeldung Nr. 55 vom

Rechtlosen Zustand bei Massentierhaltung beenden GRÜNE fordern Klagerecht für Tierschutzverbände

Die Landtagsgrünen haben nach dem Streit um die Haltung von Legehennen ein umfassendes Klagerecht für Tierschutzverbände gefordert. „Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Tierschutzrecht nicht gerichtlich überprüft werden können."