Pressemeldung Nr. 72 vom

GRÜNE laden am Zukunftstag 25 Mädchen in die Fraktion ein Wir suchen: Germany’s Next Top-Politician

Am diesjährigen „Girls’ Day“ (23.04.2009) sind 25 Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren aus Niedersachsen eingeladen, sich dem Wettbewerb im Debattieren, Diskutieren und Koalieren zu stellen.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Grundwassergefährdung nicht ausgeschlossen GRÜNE: Schacht Niedersachsen-Riedel trocken verfüllen

Nach der heutigen (Montag) Anhörung im Umweltausschuss hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert, dass die Hohlräume des Kali- und Steinsalzbergwerks im Schacht Niedersachsen–Riedel bei Hänigsen/Wathlingen trocken verfüllt werden sollen.

Pressemeldung Nr. 71 vom

Kaum zwei Prozent der Studierenden profitieren von neuem Modell GRÜNE: Minister Stratmann „Stipendien-Scharlatan“

„Angesichts der Tatsache, dass rund 25 Prozent der Studierenden Bafög benötigen, sind die 2 Millionen Euro noch nicht einmal ein Tautröpfchen auf den heißen Stein“, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 68 vom

Lichterkette eindrucksvolles Zeichen Gabriel muss Stand des Optionenvergleichs zur Asse noch vor der Bundestagswahl vorlegen

„Es darf nicht zugelassen werden, dass vor den Wahlen von Rückholung schwadroniert wird und nach den Wahlen die Flutung kommt“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Schnelle Klärung der Verwendungsmöglichkeiten in den Kommunen gefordert GRÜNE: Wulff macht Verfassungsinstitutionen zum Reparaturbetrieb für schlampige Konjunkturpaket-Verhandlungen

Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.

Pressemeldung Nr. 70 vom

GRÜNE: Verfassungsgerichtsurteil zum bayerischen Versammlungsrecht „Signal an den Überwachungskameramann Schünemann“

Die Landtagsgrünen sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsrecht ein „Signal an den Freund der Videokameras und Richtmikrofone Schünemann“.

Pressemeldung Nr. 67 vom

GRÜNE zu Pflegesätzen in Altenpflegeheimen: Sozialministerin durch Gerichtsurteil auf Trab gebracht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die jüngsten Aussagen der Sozialministerin und der Pflegekassen zur Verbesserung der Pflegesätze in den Altenpflegeheimen als „unaufrichtig“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 65 vom

GRÜNE fordern vergleichende Gefahrenprognose für Laugenzuflüsse in der Asse und in Gorleben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine genaue Analyse der Laugenzuflüsse im Erkundungsbergwerk Gorleben gefordert.

Pressemeldung Nr. 66 vom

Limburg: „Niedersachsen muss V-Leute abziehen“ NPD-Verbot nicht länger blockieren

„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Wulff soll Schünemann „bändigen“ GRÜNE unterstützen Forderungen der Härtefallkommission

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert.