Pressemeldung Nr. 395 vom

Kooperation statt Konfrontation gefordert GRÜNE: Studierende müssen an Bologna-Reform beteiligt werden

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Lösung der Probleme an den Universitäten „auf Konfrontation statt auf Kooperation“ zu setzen.

Pressemeldung Nr. 394 vom

Festlegung auf Y-Trasse kurzsichtig und Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und der öffentlichen Finanzen

„Wer jetzt diese drei bis fünf Milliarden Euro teure Idee aus dem vergangenen Jahrhun-dert für schnellen Schienenpersonenverkehr umsetzt, verbraucht das ganze Geld, das der Bund für den norddeutschen Schienenausbau in den nächsten zehn Jahren einsetzen kann“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 391 vom

Ministeriumsmitarbeiter und Atomlobbyisten Hennenhöfer und Hohlefelder als Zeugen geladen GRÜNE kritisieren Sanders "Erinnerungslücken" im Asse-PUA

„Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."

Pressemeldung Nr. 392 vom

Roma-Familien besonders betroffen Ergebnis der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht enttäuschend

„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat

Pressemeldung Nr. 393 vom

GRÜNE fragen nach politischer Einflussnahme auf Vergabe von Gesamtschulplätzen

In der Intervention des CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare zum Aufnahmeverfahren an der IGS Roderbruch in Hannover sehen die Landtagsgrünen den Versuch der Einflussnahme oder politische Scheinheiligkeit.

Pressemeldung Nr. 389 vom

Wulffs Angriff auf den Elternwillen ohne fachlichen Hintergrund

Die von Ministerpräsident Wulff beim Philologentag in Goslar losgetretene Diskussion über die Verbindlichkeit des freien Elternwillens bei der Schulwahl nach der Grundschule hat nach Meinung der Landtagsgrünen keine fachlich fundierte Grundlage.

Pressemeldung Nr. 390 vom

Stil und Inhalt von Sanders Auftritt lässt keine Einsicht in Ernst der Lage erkennen Minister Sander hat Teilverfüllung und Flutung der Asse ohne Langzeitsicherheitsnachweis zugelassen

Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass „Fakten geschaffen“ wurden. Mit sogenannten „Sonderbetriebsplänen“ sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden, kritisiert Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 387 vom

Neuer Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU als Wegbereiter des Asse-Flutungskonzepts GRÜNE wollen Hennenhöfer im Asse-PUA befragen

Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen.

Pressemeldung Nr. 388 vom

Innenminister verstößt gegen Grundrechte GRÜNE fordern nach Anhörung Ende der Moscheekontrollen

Die Grünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. „Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden“, sagte Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 386 vom

Eindrucksvoller Ort des Gedenkens und wichtiger Lernort GRÜNE Fraktion besucht Gedenkstätte Bergen-Belsen

Die wichtige Arbeit der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten stand im Mittelpunkt der heutigen (Dienstag) Sitzung der Landtagsgrünen in der Gedenkstätte Bergen-Belsen.