Pressemeldung Nr. 407 vom

Die Anforderungen wachsen – Mehr finanzielle Mittel für Aufklärung und Prävention gefordert GRÜNE zur AIDS-Politik in Niedersachsen:

Mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung von Aufklärung und Prävention im Kampf gegen Aids hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten gefordert.

Pressemeldung Nr. 405 vom

GRÜNE appellieren an Landtagspräsidenten: Umbaupläne offen und öffentlich diskutieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich für einen „offenen und öffentlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider der Abriss- und Neubaupläne für das Landesparlament“ ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 406 vom

Zustimmung des Landes „nur eine Frage des Preises“? GRÜNE vermuten hinter Sanders Äußerung zur Elbvertiefung „lange verabredeten Kuhhandel“

„Es kann nicht sein, dass Hamburger Stimmen Recht bekommen, die immer schon behauptet haben, die niedersächsische Zustimmung sei nur eine Frage des Preises“, so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 402 vom

Gymnasien und Gesamtschulen besonders schlecht versorgt Landesregierung bekommt Unterrichtsversorgung nicht in den Griff

„Es ist unverantwortlich, dass die Kultusministerin 20 Millionen Euro aus dem Personalkostenbudget an den Finanzminister zurückgegeben hat, obwohl es an vielen Schulen brennt“, kritisierte Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 403 vom

Alleingänge der Länder gefährden die Sparkassen „Aufblähung“ der Nord/LB vervielfacht Risiken für den Landeshaushalt

Heftige Kritik an der geplanten Garantie der Landesregierung für die Nord/LB kommt von den Landtagsgrünen. „Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches", so Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 404 vom

GRÜNE: Aktenverlust in JVA Celle umfassend aufklären

Die Grünen machen den möglichen Verlust von Gefangenenakten in der Justizvollzugsanstalt Celle zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kündigte heute (Donnerstag) eine parlamentarische Initiative zur Aufklärung des Vorganges an.

Pressemeldung Nr. 400 vom

Kommunen warten auf Bescheide aus Hannover Bislang kein Cent für Krippenausbau überwiesen

„Die Regierung Wulff blockiert den dringend notwendigen Krippenausbau. Bislang ist kein einziger Cent der angeblich in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen worden“, kritisiert Miriam Staudte.

Pressemeldung Nr. 401 vom

Aktuelle Zahlen belegen: Viele der neu geschaffenen Studienplätze bleiben ungenutzt Ziele des Hochschulpakts gefährdet

„Nur knapp die Hälfte der angekündigten 1.400 zusätzlichen Anfänger sind wahrlich kein Anlass zum Schulter klopfen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 399 vom

Jede vierte Frau Opfer häuslicher Gewalt GRÜNE: Frauenhäuser sicher finanzieren

Als „unhaltbaren Zustand“ haben die Landtagsgrünen die unsichere und bürokratisch aufwendige Finanzierung der niedersächsischen Frauenhäuser kritisiert.

Pressemeldung Nr. 396 vom

Entscheidung für Totalabriss vorschnell GRÜNE gegen Fallbirne im Leineschloss

Kritik an der Entscheidung der Bauplanungskommission für den Abriss des Plenarsaals und einen Neubau auf dem Platz der Göttinger Sieben kommt von den Landtagsgrünen.