Pressemeldung Nr. 259 vom

Sicherheitskonferenz gibt kein überzeugendes Signal für Transrapid-Neuanfang

Die Landtagsgrünen haben die Ergebnisse der Sicherheitskonferenz der Landesregierung als „keine überzeugenden Signale für einen Neuanfang beim Transrapid“ bezeichnet. Es sei nicht verantwortbar, es erneut dem Betreiber zu überlassen, wie Sicherheitsvorgaben umgesetzt werden, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 260 vom

Eventuell begrenzte Ermittlungen des Rechnungshofes durch Ausschusssondersitzungen ergänzen Jade-Weser-Port-Affäre zügig aufklären

 

In Vorbereitung des für morgen (Dienstag) anberaumten Spitzengesprächs über die Instrumente und Maßnahmen zur Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre haben die Grünen den anderen Landtagsfraktionen einen Vorschlag unterbreitet, der die Möglichkeit zur Vernehmung von Zeugen sicherstellen soll.

Pressemeldung Nr. 258 vom

Verkauf von Krankenhäusern: SPD und Grüne klagen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg.

Pressemeldung Nr. 256 vom

Kritik an Millionenbetrag vom Land und Unterstützung durch den Ministerpräsidenten Gentechnikwerbekampagne HannoverGEN als "Gehirnwäsche"

Mit der Initiative HannoverGEN soll ab 2008 Lehrern und Schülern in der Region Hannover die grüne Gentechnik näher gebracht werden.

Pressemeldung Nr. 257 vom

Schünemanns „Geheimpapier“ soll Öffentlichkeit umgehen GRÜNE kritisieren geplante Rentenprognose bei älteren Flüchtlingen als Schande

Die in einem internen Papier des Innenministeriums enthaltene Anweisung zu einer Rentenprognose für ältere Flüchtlinge haben die Landtagsgrünen als „Diskriminierung älterer Menschen und Schande“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 255 vom

GRÜNEN-Abgeordnete Polat will im Fall Siala/Salame vermitteln

Nach der gestrigen (Dienstag) Ablehnung des Antrages auf Aufenthaltsverlängerung für Ahmed Siala aus Hildesheim, dessen Frau Gazale Salame mit einer Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, hat die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat ihre Vermittlung angeboten.

Pressemeldung Nr. 253 vom

Berufliche Sackgasse für Studenten Eigenständiges Lehramt für Realschulen geht am Bedarf vorbei

„Mit dieser Rückkehr zu überholten Strukturen in der Ausbildung werden die Lehramtsstudenten in eine berufliche Sackgasse geschickt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 254 vom

Schlusslicht Niedersachsen Vereinbarung zu Finanzierung der Kinderbetreuung „erster Schritt in die richtige Richtung“

Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ hat die kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Finanzierung der Kinderbetreuung bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 251 vom

Zugesagte Unterstützung hilfloses Notsignal Wulff blamiert sich bei Karmann als „automobilpolitische Schlafmütze“

„Wenn überhaupt, hatte der Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat rechtzeitig und entschiedener für die Vergabe von Aufträgen an Karmann werben müssen. Der heutige Appell an andere deutsche Autohersteller zeigt die ganze Hilflosigkeit der wulffschen Wirtschaftspolitik“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 252 vom

Sonderermittler Jade-Weser-Port kommt - Opposition setzt Prüfung des Wirtschaftskrimis durch

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Einlenken der Regierungsfraktionen in den Verhandlungen über die Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre begrüßt.