Pressemeldungen
GRÜNE nach Wahlumfrage: Deutliche Kratzer im schwarz gelben Lack
„Deutliche Kratzer im schwarz-gelben Lack“ sehen die Landtagsgrünen in den Ergebnissen der heute (Dienstag) veröffentlichten NDR Umfrage. Die Regierungskoalition habe im Vergleich zur letzten Wahl fast fünf Prozent eingebüßt.
Sponsoring durch Atomindustrie macht „Bock zum Gärtner“: GRÜNE fragen nach Stiftungsprofessur zur Endlagerforschung
„Die Lösung des Endlagerproblems in Deutschland ist wichtig, eine ergebnisoffene und unabhängige Forschung muss jedoch gewährleistet werden“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.
Klimaschutzfonds und Investitionen in Ausbildung gefordert: Landesregierung „verpennt“ Arbeitsmarktboom in der Ökostrombranche
Enno Hagenah warf der Landesregierung vor, den Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Ökostrom-Branche und die dort entstehenden Arbeitsplätze „zu verpennen“. So sei der von den Grünen geforderte Klimaschutzfonds im Landesetat in Höhe von 150 Millionen Euro überfällig.
GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover - Pressekonferenz mit Künast und Kuhn
Klimapolitik, Kinderbetreuung und Bürgerrechte waren die zentralen Themen der Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament. Zur Bahnprivatisierung und zur Infrastrukturpolitik wurden Positionspapiere beschlossen.
Helmhold: „Wulff im Schafspelz“: Wulff trägt Verantwortung für Scheitern der Härtefallkommission
Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, machte Ministerpräsident Wulff für das Scheitern der Härtefallkommission verantwortlich.
Bezahlbare Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer: Wulffs Wahlgeschenk auf Kosten von Klima und Haushalt
Zu teuer und kontraproduktiv für den Klimaschutz ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Pendlern eine Kilometerpauschale in der Höhe von 25 Cent pro Kilometer zu erstatten.
Wenzel: „Neue Schutzzäune sind Gift für deutsche Autobauer“: Autoindustrie fährt mit der FDP in die Sackgasse
Mit den Empfehlungen von FDP-Chef Rösler würde die deutsche Autoindustrie in die Sackgasse fahren, so Stefan Wenzel. Jetzt seien nicht neue Schutzzäune gefragt, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Modellpolitik auf energiesparende Autos.
Wirtschaftsminister Hirche versäumt Entwicklung von Verkehrskonzept: GRÜNE fordern Ausbau der Güterverkehrswege am Jade-Weser-Port statt Elbvertiefung
„Wir stehen vor der völlig absurden Situation, bald mit dem Jade-Weser-Port über einen großen Hafen zu verfügen, aber nur ein Nadelöhr für den Abtransport der Güter bereit zu stellen“, so Enno Hagenah.
Grüne: Niedersachsen muss endlich eingreifen: Unterirdische Zuflüsse erhöhen Salzeinleitung in Werra und Weser
Mehr Druck der Landesregierung zur Reduzierung der Salzeinleitungen in Werra und Weser fordert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel.
Grüne: Anhörung im Landtag offenbart bevorstehende Angebotseinschränkungen : Breite Ablehnung der Mittelkürzungen im Nahverkehrsgesetz
Harsche Kritik an der Landesregierung gab es in der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtages zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes.