Pressemeldung Nr. 215 vom

Hirches Monstertrucks für Niedersachsen eine Nummer zu groß FDP-Minister betreibt Lobbypolitik für die Großen im Speditionsgewerbe

"Die Verkehrsministerkonferenz im Oktober ist gut beraten, wenn sie sich gegen eine generelle Zulassung der Riesen-LKW entscheidet. Mehr Staus auf den Autobahnen und der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr wären sonst die fatale Folge“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 210 vom

Vertröstung der Eltern auf 2013 unakzeptabel GRÜNE: Krippenplatzangebot in Niedersachsen muss unverzüglich ausgebaut werden

Kritik am Kompromiss von Bund und Ländern zum Krippenausbau kommt von der kinderpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz. „Ein Rechtsanspruch ab 2013 kommt viel zu spät. Der Handlungsbedarf besteht jetzt!“, sagte die Grünen-Politikerin.

Pressemeldung Nr. 211 vom

Unterrichtsversorgung nicht im Griff – Schulstruktur bleibt Reformruine GRÜNE: Busemann als „Minister Glanzlos“

Von „trüben Aussichten“ sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der heutigen Bekanntgabe der Planungen für das anstehende letzte Schulhalbjahr von Kultusminister Busemann.

Pressemeldung Nr. 212 vom

Minister Sander im Kabinett zurückgepfiffen - Zahlungsversprechen als Wahlkampflaune? GRÜNE: Arbeitskreisgründung ist keine unbürokratische Hilfe für Flutopfer

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass in der gestrigen (Dienstag) Kabinettssitzung statt Hilfszahlungen an die Flutopfer in Südniedersachsen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen wurde.

Pressemeldung Nr. 209 vom

Plus von 0,6 Prozent angesichts wachsender Armut beschämend GRÜNE: Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze zu gering

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die heute (Dienstag) von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Sozialhilferegelsätze um 2 Euro als „unzureichend“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 208 vom

Zweifel am konstruktiven Abschluss der Untersuchung GRÜNE: Hirches Forderung nach mehr Sicherheit beim Transrapid kommt zu spät

Nach der heutigen (Montag) Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Obmann Enno Hagenah erhebliche Zweifel an daran, dass die Regierungsfraktionen zu einem konstruktiven Abschluss der Untersuchung kommen wollen.

Pressemeldung Nr. 207 vom

Wenzel wirft Sander Untätigkeit vor GRÜNER Aktionstag gegen Weserversalzung

Mit einem Aktionstag gegen die Versalzung von Weser und Werra am kommenden Sonntag, (26. 08. 2007) fordern die Landtagsgrünen die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die zusätzliche Einleitung von 700.000 Kubikmetern Salzlauge in die Werra zu verhindern.

Pressemeldung Nr. 205 vom

GRÜNE fordern Niedersachsens international agierende Konzerne zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

In einem offenen Brief haben die Landtagsgrünen an die international operierenden niedersächsischen Unternehmen appelliert, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stärker mit zu engagieren.

Pressemeldung Nr. 203 vom

Soziale Selektion hat sich in Niedersachsen verschärft Bildungsmonitor 2007: Für Busemann kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Als „vollkommen unangebracht“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter die selbstzufriedene Reaktion von Kultusminister Busemann auf den Bildungsmonitor 2007 bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 203 vom

Soziale Selektion hat sich in Niedersachsen verschärft Bildungsmonitor 2007: Für Busemann kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Als „vollkommen unangebracht“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter die selbstzufriedene Reaktion von Kultusminister Busemann auf den Bildungsmonitor 2007 bezeichnet.