Pressemeldung Nr. 222 vom

Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Aufsichtsrat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht Wirtschaftsminister setzt bei umstrittenem Tourismusprojekt Landesmillionen in den Sand

„In diesem Projekt werden jetzt nicht nur Landes-, Bundes- und EU-Millionen versenkt. Die Zeche zahlen vor allem die Landkreise, die sich auf nie erreichte Besucherprognosen verlassen haben, die auch das Ministerium offenbar nicht angezweifelt oder überprüft hat“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 223 vom

Hirches Missmanagement wird Thema der Aktuellen Stunde Debakel um Tiefwasserhafen auf beispielloses Versagen der Regierung Wulff zurückzuführen

Die vollkommen verpatzte Auftragsvergabe für den JadeWeserPort sei offenbar auf schlechtes Management und Günstlingswirtschaft zurückzuführen und ein erneuter Beleg dafür, dass Hirche „weder sein Amt, noch sein Ministerium im Griff hat“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 221 vom

GRÜNE fordern Unterrichtung über Risikolage bei der NORD/LB

Nachdem mit der Bayern LB eine zweite Landesbank in den Sog der Krise am US-Immobilienmarkt geraten ist, haben die Landtagsgrünen eine ausführliche Information in der morgigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses über die Risikolage bei der NORD/LB gefordert.

Pressemeldung Nr. 219 vom

Eltern zu Petitionen aufgerufen GRÜNE Protestaktion gegen Neugründungsverbot von Gesamtschulen: Schwarz-gelb lässt Bildungschancen schwinden

Mit landesweiten Aktionstagen wollen die Landtagsgrünen gegen das Neugründungsverbot von Gesamtschulen protestieren. Für jeden fehlenden Platz an einer Gesamtschule lassen die Grünen-Abgeordneten gemeinsam mit den örtlichen Grünen Luftballons in den Himmel steigen.

Pressemeldung Nr. 220 vom

Transparenz und Verbraucherschutz im Mittelpunkt Landesregierung soll unverzüglich ein eigenes Heimgesetz vorlegen

Untätigkeit haben die Landtagsgrünen der Landesregierung angesichts der immer noch „erschreckend hohen“ Mängel bei der Pflege alter Menschen in Niedersachsen vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 218 vom

Wenzel: Union ignoriert Sicherheitsrisiken Abschaltung alter AKW notwendig

Wenn Unterweser, Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft vom Netz gingen, könne die Sicherheit vor einem Reaktorunfall in Niedersachsen deutlich verbessert werden.

Pressemeldung Nr. 216 vom

Kinderarmut bekämpfen GRÜNE fordern eigenständige Grundsicherung für Heranwachsende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich „für die Einführung einer Kindergrundsicherung“ und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.

Pressemeldung Nr. 217 vom

Skandalöse Geheimhaltungspolitik der Behörden Statt Gammelfleisch müssen endlich die Namen der Produzenten auf den Tisch

Die Landtagsgrünen haben angesichts der Ausweitung des aktuellen Gammelfleischskandals den zuständigen Behörden eine „skandalöse Geheimhaltungspolitik“ vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 213 vom

Anstieg der Arbeitslosen unter 25 Jahren deutliches Alarmsignal - Hirches Wirtschaftspolitik floppt

Insbesondere im erneuten Anstieg der Zahl von Arbeitslosen unter 25 Jahren in Niedersachsen sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah „ein deutliches Alarmsignal“.

Pressemeldung Nr. 214 vom

Mitschuld von TÜV und Land darf nicht ausgeklammert bleiben Anklagen zu Transrapidunfall belegen Erfolge der PUA-Arbeit

"Für Minister Hirche, den TÜV und die Regierungfraktionen galt das Vier-Augen-Prinzip als zentrales Sicherheitskriterium. Seit heute steht fest, dass es dieses Prinzip nicht gab“ , so Enno Hagenah.