Pressemeldung Nr. 240 vom

GRÜNE fordern Kurswechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik - Besonders Kinder leiden

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Vor allem Kinder müssen geschützt werden. Sie leiden besonders unter der Fluchtsituation“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 237 vom

Neue Nachrichten aus Schleswig-Holstein alarmierend GRÜNE fordern erneute Ausschuss-Unterrichtung zum Störfall Krümmel

Nach neueren Meldungen über einen doch gravierenderen Störfall im AKW Krümmel als im Sommer diesen Jahres berichtet, haben die Landtagsgrünen eine unverzügliche Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert.

Pressemeldung Nr. 238 vom

Mögliche Sonderermittlungen nur mit Landesrechnungshof -Keine Zeit für schwarz-gelbe Verzögerungsmätzchen Hirche und Regierungsfraktionen sollen Aufklärung der Jade-Weser-Port-Affäre nicht behindern

„Wir erwarten, dass alles unternommen wird, damit dieser Wirtschaftskrimi zügig und umfassend untersucht wird“, so Ursula Helmhold.

Pressemeldung Nr. 239 vom

Aus der Raumordnung wird eine Wahlkampfnummer Landesregierung zu zögerlich bei Durchsetzung der Erdverkabelung

„Skandalös ist, dass die letzte Entscheidung über die unterirdische Stromtrassenführung dem E.on-Konzern überlassen wird.Trotzdem werden den Anwohnern Hoffnungen gemacht. Wo und wie die Landesregierung die Erdverkabelung durchsetzen will, sagt sie aber nicht“, kritisierte Stefan Wenzel.

 

Pressemeldung Nr. 236 vom

Wulffs schulpolitische Notreparaturen untaugliche Reaktion auf Ergebnisse der OECD-Studie

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold sieht die „erschütternden Ergebnisse der OECD-Studie“ auf besondere Weise in Niedersachsen abgebildet. „Zu viele Schulabbrecher und zu wenig Hochschulabsolventen – das ist die traurige Bilanz Wulffscher Bildungspolitik“.

Pressemeldung Nr. 234 vom

Konsequentes Umsteuern gefordert GRÜNE: CDU-Regierung gesteht Scheitern ihrer Schulpolitik ein

„Der Ministerpräsident hat das Scheitern seiner Schulpolitik in zentralen Punkten eingestanden“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die jüngsten Äußerungen von Christian Wulff.

Pressemeldung Nr. 235 vom

Neue Untersuchungen über Herkunft der „Kügelchen“ als mögliche Ursache für Leukämie in der Elbmarsch erforderlich GRÜNE nach Akteneinsicht bei der GKSS -

Im Zusammenhang mit dem ungeklärten Leukämiecluster in der Elbmarsch haben der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies und der Physiker Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie Einblick in das Archiv der GKSS genommen.

Pressemeldung Nr. 231 vom

Bildungschancen von Migrantenkindern verbessern - Landesregierung muss mehr Mittel für Sprachförderung bereitstellen

„Diese Kinder werden um ihre Zukunft gebracht, und es werden Potentiale, die unsere Gesellschaft dringend braucht, vergeudet“, so Korter. Als besondere Hürde für die Migrantenkinder erweise sich der Übergang in das gegliederte Schulwesen.

Pressemeldung Nr. 232 vom

Bremens Wirtschaftssenator mit „unverantwortlichem Geschwätz“ GRÜNE kritisieren Unterstützung der Elbvertiefungspläne

„Die Behauptung, dass dieser schwerste Eingriff, der je für die Unterelbe geplant war, für die Deichsicherheit und die Interessen der Menschen hinter dem Deich unschädlich sei, disqualifiziert Nagels Aussage als unverantwortliches Geschwätz“, sagte der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein.

Pressemeldung Nr. 233 vom

Kohlekraftwerks-Neubau von E.ON in Wilhelmshaven aus Klimaschutzgründen nicht zu verantworten

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Hanso Janßen warf Ministerpräsident Wulff einen Rückfall in die energiepolitische Steinzeit vor. Niedersachsen würde so seine Klimaschutzziele völlig verfehlen.