Pressemeldung Nr. 249 vom

Expertenanhörung kritisiert Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission Niedersachsen bei Bleiberecht nur mangelhaft

 

Auf einer Anhörung der Landtagsgrünen zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission haben Experten aus Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden die Bedingungen der Kommissionsarbeit nach einem Jahr gerügt.

Pressemeldung Nr. 250 vom

Urteil zur Feinstaubbelastung Quittung für Nichtstuer und Bremser

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Schutz vor Feinstaub in stark belasteten Innenstädten als „drastische Quittung für Nichtstuer und Bremser“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 246 vom

Regierungsfraktionen lehnen GRÜNEN-Antrag für mehr vollzeitschulische Ausbildung ab Schwarz-Gelb lässt Ausbildungsplatzsuchende im Stich

„Es reicht nicht, ausschließlich auf das bewährte System der dualen Ausbildung hinzuweisen und dabei tatenlos zuzusehen, dass viele Jugendliche schlicht keine Lehrstelle finden“, so Ina Korter. Schließlich würden nur noch rund ein Fünftel der Betriebe überhaupt noch ausbilden.

Pressemeldung Nr. 247 vom

Protest in Bad Lauterberg eindrucksvolles Signal für Zivilcourage Keine Toleranz für Rechtsextremisten im Südharz

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Demonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Einschüchterung und Gewalt in Bad Lauterberg als ein „eindrucksvolles Signal für Zivilcourage und Demokratie“ bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 248 vom

Trotz halbherziger Distanzierung bleibt politische Verantwortung Ministerpräsident Wulff entpuppt sich als „Schutzpatron des Lohndumpings“

„Der Mindestlohn muss bis zur Öffnung der Postmärkte Ende des Jahres stehen“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold heute in Hannover. Es sei skandalös, wie private Wettbewerber der ehemaligen Staatspost mit Hungerlöhnen Lohndumping betrieben hätten.

Pressemeldung Nr. 245 vom

„Wünsch-dir-was“- Auftritte des Ministerpräsidenten schaden Verbesserung der Betreuung von Kindern muss Priorität haben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat Ministerpräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Betreuungsgeld „blanken Populismus“ vorgeworfen.

Pressemeldung Nr. 241 vom

Niedersachsen soll sich Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz anschließen Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen

Wer hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss auch politisch mitentscheiden dürfen. Da darf es keinen Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen geben“, so Georgia Langhans.

Pressemeldung Nr. 242 vom

Bildungspolitische Sackgasse verlassen GRÜNE fordern sofortige Aufhebung des Neugründungsverbotes von Gesamtschulen

„Nach den unklaren Ankündigungen von Ministerpräsident Wulff müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Ina Korter.Die Gesamtschulen hätten in diesem Jahr aus Platzmangel mehr als 2 800 Kinder abweisen müssen.

Pressemeldung Nr. 243 vom

Schwache Wirtschaftsdaten sind „miserable Abschiedsbilanz für Minister Hirche“

Mit einer Wachstumsrate von 2,5 % liegt Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt und weit abgeschlagen auf Platz 12 im Vergleich der Bundesländer.

Pressemeldung Nr. 244 vom

ADAC-Untersuchung weist hohes Gefahrenpotenzial nach Endlich volles Tempolimit und Überholverbot für LKW auf der A2!

Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit der Häufung schwerer Unfälle auf dem niedersächsischen Abschnitt der A2 von Verkehrsminister Hirche gefordert, endlich ein durchgehendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern und ein generelles Überholverbot für LKW einzuführen.