Pressemeldungen
GRÜNE: Busemann bekommt Umsetzung des Abis nach 12 Jahren „nicht in den Griff“
Als „blanke Schönfärberei“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Behauptung von Kultusminister Busemann bezeichnet, man werde mit dem Abitur nach Klasse 12 sowie dem doppelten Abiturjahrgang 2011 keine Schwierigkeiten haben
Eklatant widersprüchliche Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss: GRÜNE wollen im Hafenkrimi Staatsanwalt einschalten
Angesichts der kurzen Zeit, die dem Untersuchungsausschuss verbleibt, könnten dort nicht alle offenen Fragen geklärt werden. Deshalb sei es notwendig, zur weiteren Aufklärung der „eklatant widersprüchlichen Aussagen der wichtigsten Zeugen“ zusätzlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Künftige Entwicklung abhängig von Plänen des Finanzinvestors Cerberus: Airbus-Verkauf an OHB nur „Schönwetterlösung“
Als eine „Schönwetterlösung“ haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. „Die OHB ist nur das Türschild“, so Stefan Wenzel.
Viel angekündigt, wenig finanziert: Ergebnisse des Kindergipfels „halbherzig“
Als „halbherzig“ haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des Kindergipfels bei Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Einen solchen Gipfel ohne die Beteiligung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Kommunen zu veranstalten sei politisch instinktlos, so Meta Janssen-Kucz.
Wahlkampf auf Kosten des Naturschutzes: Hannoversches Moor-Projekt darf nicht am Umweltminister scheitern
Die geplante Renaturierung von Hochmooren in der Region Hannover darf nicht an „billigem Wahlkampfgetöse“ des niedersächsischen Umweltministers Sander scheitern, fordern die Grünen.
„Do-it-yourself-Navigationssystem“ als Weihnachtsgabe für Landtagsabgeordnete: GRÜNE schenken die Mitte
Alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages haben in diesem Jahr zu Weihnachten von ihren grünen Kolleginnen und Kollegen ein „Do-it-yourself- Navigationssystem“ geschenkt bekommen. Stefan Wenzel und Ursula Helmhold bezeichneten ihr Präsent als „technisch simpel, aber ironisch hochwertig“.
Raumplanung ohne Abstimmung mit den Niederländischen Nachbarn?: GRÜNE befürchten Schadensersatzforderungen durch ungeklärten Grenzverlauf im Offshore-Windpark Borkum
Die Landtagsgrünen befürchten, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Offshore-Windpark Borkum-Riffgat Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe und diplomatische Verwicklungen auf das Land Niedersachsen zukommen.
Landesregierung muss Blockadehaltung bei Armutsbekämpfung aufgeben
„CDU und FDP haben das Problem fünf Jahre lang ignoriert und sich allen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung der Armut verweigert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.
Schünemanns Maulkorb für Aufklärung über neuen ePass skandalös
Als „skandalös“ haben die Landtagsgrünen den von Innenminister Schünemann verfügten Maulkorberlass bezeichnet, der den Kommunen verbietet, über die Risiken des neuen ePass zu informieren. "Wenn Minister Schünemann das verhindert, begünstigt er den Datenklau“, so Ralf Briese.
Landesregierung beim Jade-Weser-Port immer tiefer in Vorwürfe über Manipulation, Korruption und Vertuschung verstrickt
Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser-Port Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Montag) Befragung des ehemaligen Chefplaners Starke „Vertreter der Landesregierung immer tiefer in die Manipulations-, Korruptions- und Vertuschungsvorwürfe verstrickt“.