Pressemeldungen

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Pressemeldung Nr. 335 vom

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Erlasses GRÜNE: Kinder mit Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche besser fördern

Die Landtagsgrünen bezweifeln, dass der Erlass des Kultusministers zur besonderen Förderung von Kindern mit Lese/Rechtsschreib- oder Rechenschwäche dem Grundgesetz entspricht.

Pressemeldung Nr. 334 vom

Viele Juristen - aber wenig rechtspolitische Sensibilität auf der Regierungsbank GRÜNE Bilanz: Auch 2006 in Niedersachsen -Gesetze oft mangelhaft

In einer Rechts(bruch)bilanz zum Jahreswechsel erteilt der Abgeordnete Ralf Briese mehreren Gesetzen der schwarz-gelben Landesregierung die Note „mangelhaft“.

Pressemeldung Nr. 333 vom

Aufklärung zu Giftschlamm auf dem Acker gefordert - Grüne bringen Anfrage in Landtag ein

Mit Hilfe einer Anfrage an die Landesregierung soll der gesamte Umfang der Belastung in Niedersachsen und mögliche gesundheitliche Folgen für Trinkwasser und Nahrungskette geklärt werden. Offenbar sei der Umfang der Verseuchung viel größer als zunächst angenommen, sagte Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 332 vom

Landesregierung muss unverzüglich über Stand der Verhandlungen informieren Ost-Hannoversche-Eisenbahn: Verkaufsverfahren schlecht vorbereitet

„Wenn sich die Presseberichte über Verfahrensmängel und den deutlich zu niedrigen Kaufpreis bestätigen, dann muss das Verfahren gestoppt werden", so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 330 vom

Schünemanns Amtssitz wird „Ministerium für Inneres, geheimdienstliche Befugnisse und Sport“

Als „Fehlschuss“ haben die Landtagsgrünen die Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Innenministerium bezeichnet.

Pressemeldung Nr. 331 vom

„Ganztagsschulen light“ auch künftig zweitklassig

Als „noch unzureichend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Bewilligung von zusätzlichen Lehrerstunden durch Kultusminister Busemann bezeichnet.

Neujahrsgrüße aus dem Landtag: 2007 muss GRÜNER werden

Ein Umweltminister mit der Kettensäge... Leider keine Fotomontage aus der GRÜNEN Redaktion, sondern ein Grund mehr, für mehr GRÜN im Jahr 2007.

Pressemeldung Nr. 329 vom

GRÜNE: Gesundheitsreform gefährdet die Krankenhausversorgung in Niedersachsen!

Es sei höchste Zeit, dass die Sozialministerin bei den unverzichtbaren Änderungen zum Gesetzentwurf niedersächsische Interessen vertrete, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 328 vom

GRÜNE fordern von der Landesregierung Auskunft über Entscheidungskriterien zur Elbvertiefung

Der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass es eine niedersächsische Zustimmung nur geben werde, wenn Gefahren für die Deichsicherheit ausgeschlossen werden könnten.

Pressemeldung Nr. 327 vom

Parlamentarische Anfrage deckt 35 Freisetzungsstandorte auf GRÜNE kritisieren Geheimanbau von Genmais in Niedersachsen

„Es ist ein Skandal, dass diese Freilandexperimente durchgeführt wurden, ohne dass die Öffentlichkeit, die Nachbarn und manchmal nicht einmal die Grundstückseigentümer informiert wurden“, so Hans-Jürgen Klein

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