Pressemeldungen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Erlasses: GRÜNE: Kinder mit Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche besser fördern
Die Landtagsgrünen bezweifeln, dass der Erlass des Kultusministers zur besonderen Förderung von Kindern mit Lese/Rechtsschreib- oder Rechenschwäche dem Grundgesetz entspricht.
Viele Juristen - aber wenig rechtspolitische Sensibilität auf der Regierungsbank: GRÜNE Bilanz: Auch 2006 in Niedersachsen -Gesetze oft mangelhaft
In einer Rechts(bruch)bilanz zum Jahreswechsel erteilt der Abgeordnete Ralf Briese mehreren Gesetzen der schwarz-gelben Landesregierung die Note „mangelhaft“.
Aufklärung zu Giftschlamm auf dem Acker gefordert - Grüne bringen Anfrage in Landtag ein
Mit Hilfe einer Anfrage an die Landesregierung soll der gesamte Umfang der Belastung in Niedersachsen und mögliche gesundheitliche Folgen für Trinkwasser und Nahrungskette geklärt werden. Offenbar sei der Umfang der Verseuchung viel größer als zunächst angenommen, sagte Stefan Wenzel.
Landesregierung muss unverzüglich über Stand der Verhandlungen informieren: Ost-Hannoversche-Eisenbahn: Verkaufsverfahren schlecht vorbereitet
„Wenn sich die Presseberichte über Verfahrensmängel und den deutlich zu niedrigen Kaufpreis bestätigen, dann muss das Verfahren gestoppt werden", so Enno Hagenah.
Schünemanns Amtssitz wird „Ministerium für Inneres, geheimdienstliche Befugnisse und Sport“
Als „Fehlschuss“ haben die Landtagsgrünen die Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz ins Innenministerium bezeichnet.
„Ganztagsschulen light“ auch künftig zweitklassig
Als „noch unzureichend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Bewilligung von zusätzlichen Lehrerstunden durch Kultusminister Busemann bezeichnet.
Neujahrsgrüße aus dem Landtag: 2007 muss GRÜNER werden
Ein Umweltminister mit der Kettensäge... Leider keine Fotomontage aus der GRÜNEN Redaktion, sondern ein Grund mehr, für mehr GRÜN im Jahr 2007.
GRÜNE: Gesundheitsreform gefährdet die Krankenhausversorgung in Niedersachsen!
Es sei höchste Zeit, dass die Sozialministerin bei den unverzichtbaren Änderungen zum Gesetzentwurf niedersächsische Interessen vertrete, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
GRÜNE fordern von der Landesregierung Auskunft über Entscheidungskriterien zur Elbvertiefung
Der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass es eine niedersächsische Zustimmung nur geben werde, wenn Gefahren für die Deichsicherheit ausgeschlossen werden könnten.
Parlamentarische Anfrage deckt 35 Freisetzungsstandorte auf: GRÜNE kritisieren Geheimanbau von Genmais in Niedersachsen
„Es ist ein Skandal, dass diese Freilandexperimente durchgeführt wurden, ohne dass die Öffentlichkeit, die Nachbarn und manchmal nicht einmal die Grundstückseigentümer informiert wurden“, so Hans-Jürgen Klein