Pressemeldung Nr. 299 vom

Schünemanns Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist "erzkonservative Angstpolitik"

Als weiteres Beispiel "Schünemannscher Realitätsverleugnung" sehen die Landtagsgrünen die Forderung des Innenministers nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, um bei der Fußballweltmeisterschaft 2...

Pressemeldung Nr. 300 vom

GRÜNE kritisieren Missachtung des Parlaments bei Abschiebung

Auf Empörung bei den Landtagsgrünen stößt die gestern (Montag) erfolgte Abschiebung einer seit 16 Jahren in Hannover lebenden pakistanischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern, deren An...

Pressemeldung Nr. 5617 vom

Grüne Helmhold fragt nach Gesundheitsgefährdung durch den Deponiebrand - Landesregierung soll den Landkreis unterstützen

Bei der Bewertung möglicher gesundheitlicher Folgen des Deponiebrandes in Sachsenhagen soll die Landesregierung den Landkreis unterstützen, fordert die Abgeordnete Ursula Helmhold. Die Grüne hat desha...

Pressemeldung Nr. 5613 vom

Telekom macht rabiate Kampfansage

Zu den geplanten Massenentlassungen bei der Deutschen Telekom erklärt Brigitte Pothmer,arbeitsmarktpolitische Sprecherin: Die vom Vorstand der Telekom angekündigten Massenentlassungen sind eine Provok...

Pressemeldung Nr. 298 vom

Landesregierung übergeht Härtefallgremium bei geplanter Abschiebung

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung plant, am heutigen (Montag) Abend eine pakistanische Familie, deren Härtefallprüfung noch läuft,...

Pressemeldung Nr. 295 vom

Lücken im staatlichen Kontrollsystem für Fleisch schließen - Task-force Lebensmittel muss kommunale Kontrolle wahrnehmen

Die unverzügliche Einsetzung einer - von kommunalen Behörden unabhängigen - "Task-force-Lebensmittel tierischer Herkunft" fordern die Landtagsgrünen angesichts des Fleischskandals und der jüngsten Fun...

Pressemeldung Nr. 296 vom

Schünemann beim Bleiberecht "familienfeindlicher Hardliner" - Familientrennung nicht mit Grundgesetz vereinbar

Als "nicht hinnehmbar" bezeichneten die Landtagsgrünen die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge in der heutigen (Freitag) Debatte im Landt...

Pressemeldung Nr. 297 vom

GRÜNE zur Einführung von Studiengebühren: Stratmanns Meilensteine werden sich als Mühlsteine erweisen

Auch nach der heute (Freitag) von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beschlossenen Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen und dem Abschluss des "Zukunftsvertrages" halten die...

Pressemeldung Nr. 5601 vom

Vorstandswahlen bei B90/Die Grünen Bramsche

Die sich häufenden Störfälle bei der Achmeraner Müllverbrennungsanlage "Remondis" standen neben den Vorstandswahlen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Bramscher Grünen. Wie Vorstandsspreche...

Pressemeldung Nr. 5591 vom

Land und Stadt bei Messe Kombiticket in der Pflicht - Drohendes Verkehrschaos und Imageschaden nicht riskieren

Wirtschaftsminister Hirche und Oberbürgermeister Schmalstieg sieht der hannoversche Landtagsabgeordnete Enno Hagenah in ihrer Rolle als Eigentümer-Vertreter nun in der Pflicht, die Finanzierung des Ko...