Pressemeldung Nr. 306 vom

Mehrfachbelegung in Gefängniszellen kontraproduktiv - Abbau von Vollzugsstandards erschwert Resozialisierung

Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Vorlage eines Landesvollzugsgesetzes durch die Justizministerin kritisiert. "Das moderne Strafvollzugsgesetz darf in der Föderalismusreform nicht einem bil...

Pressemeldung Nr. 307 vom

Wulff muss FFH-Meldungen zur Chefsache machen - Letzte Chance zur Nachmeldung von Schutzgebieten

Mit einem Brief haben sich Grüne aus Niedersachsen und Brüssel an Ministerpräsident Wulff gewandt und ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Land Niedersachsen die europäischen Naturschutzanforde...

Pressemeldung Nr. 308 vom

Anhörung zum Fleischskandal bestätigt Lücken im Kontrollsystem - Forderung nach Verbraucherinformationsgesetz erneuert

Durch die heutige (Freitag) Anhörung im Landtag zu den Fleischskandalen sehen sich die Landtagsgrünen in ihrer Forderung nach verbesserten Kontrollen bestätigt. Auch die Ausführungen der Fachleute hät...

GRÜNER Warhol verschenkt Landtagspräsidenten in Farbe - “Ernst ist das Leben, heiter die Kunst“

Den Landtagspräsidenten in Farbe verschenken die Grünen im Leineschloss in diesem Jahr zu Weihnachten. Und das gleich vierfach, gerahmt und mit einem Aufsteller versehen.

Pressemeldung Nr. 5620 vom

Neues Software Debakel? 28-Millionen-Euro-Absturz zulasten der Steuerzahler?

Zur mangelhaften Software A2LL für die Berechnung des ALG II erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Bundesagentur für Arbeit durch die...

Pressemeldung Nr. 302 vom

Konsequenzen aus Projektgruppen-Bericht ziehen - LKH in Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln

Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Zwischenbericht der Projektgruppe der Landesregierung in ihrer kritischen Haltung zum Verkauf der Landeskrankenhäuser bestätigt. "Jetzt sagen auch die eigenen E...

Pressemeldung Nr. 303 vom

GRÜNE gegen Zerlegung der Hildesheimer Verwaltungsfachhochschule - Maßnahme bringt weder Verbesserung der Ausbildung noch Kosteneinsparungen

Auf Befremden bei den Landtagsgrünen stoßen die Pläne der Landesregierung zur Zerlegung der bisherigen Verwaltungsfachhochschule für Polizei- und Rechtspflegerausbildung in Hildesheim. "Diese Maßnahme...

Pressemeldung Nr. 304 vom

Härtefallverfahren wird zur Farce

Scharfe Kritik am Umgang der Regierungsfraktionen mit Härtefällen in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen nach einer Sitzung des Petitionsausschusses am (heutigen) Donnerstag geäußert. Das Härtefall...

Pressemeldung Nr. 301 vom

Sachgerechter Vorschlag der Diätenkommission

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Vorschlag der niedersächsischen Diätenkommission begrüßt, im nächsten Jahr auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu...