Initiative von CDU und FDP zum Sparkassengesetz erweist künftigen Veränderungen im Sparkassensektor einen Bärendienst

Die Landtagsgrünen fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Änderungsantrag zum Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. "Mit diesem Gesetzentwurf würden die vertraglichen Vereinbarungen, die...

erkehrsminister Hirche betreibt Augenwischerei - Grüne: Harz-Weser-Vertrag offen legen - Zusagen für 20 Jahre fragwürdig

Die Grünen im Landtag begrüßen, dass das Land und die DB endlich den Verkehrsvertrag für die Bestandserhaltung und Modernisierung des Schienennetzes im Harz-Weser-Raum unterzeichnet haben. "Allerdings...

Steiner: FFH-Meldungen unzureichend - Umweltministerium sucht den Streit mit Brüssel und Berlin

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner konnte Umweltstaatssekretär Eberl in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Landtag den Vorwurf nicht entkräfte...

Grüne bedauern Vorgehen von CDU und FDP bei Wahlkreisreform

"Sehr irritiert" sind die Landtagsgrünen über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Wahlkreisreform. Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Ursula H...

Landesregierung muss Engagement gegen Flughafenbau in Kassel-Calden verstärken

Mehr Engagement in der Auseinandersetzung mit der Hessischen Landesregierung um den Bau des Flughafens Kassel-Calden erwarten die Landtagsgrünen vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff....

GRÜNE Landtagsabgeordnete diskutiert in Istanbul über EU-Beitrittsperspektiven der Türkei

An einem von der Fraktion der Europäischen Grünen organisierten Kongress in Istanbul über die bisherigen und zukünftigen Entwicklungen der Türkei im Rahmen der Beitrittsperspektive in die Europäische...

Gründung des Bioenergiedorfs Jühnde - Wenzel: "Eine Vision kann jetzt Wirklichkeit werden!"

"Eine Vision kann jetzt Wirklichkeit werden", erklärte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nach Gründung der Betreibergesellschaf...

"Hirches Mühlen mahlen langsam" - Grüne: Minister vergeudet wertvolle Zeit bei Verhandlungen um Containersperrklausel

Die zögerliche Umsetzung des Landtagsbeschlusses, mit Hamburg über die Aufhebung der sogenannten Containersperrklausel für den Cuxhavener Amerikahafen zu verhandeln, stößt bei den Landtagsgrünen auf K...

Pressemeldung Nr. 4151 vom

Ministerpräsidenten ignorieren verfassungsrechtliche Vorgaben - Grüne: Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks muss Bestand haben

Den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, die Rundfunkgebühr um 0,88 Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, kommentierte der rechts- und medienpolitische Sprecher der Grünen Ralf Briese: "Das willk...

GRÜNE für Mehrheitsbeteiligung der Sparkassen an NORD/LB - Finanzminister soll Fifty-fifty-Position aufgeben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring aufgefordert, ein Zukunftskonzept zur Neuordnung der Gesellschafterstrukur der NORD/...