GRÜNE: Planungsvertrag zur A 22 führt in die Sackgasse - Landesregierung drängt Küstenlandkreise zu teuren Fehlplanungen

Nach Auffassung der Landtagsgrünen führt der vom niedersächsischen Verkehrsminister Hirche unterzeichnete Planungsvertrag zur Küstenautobahn A 22 Politik und Wirtschaft in der Küstenregion "in eine Sa...

Stratmanns Hochschulhaushalt - Intransparent und gesetzwidrig

Als "bloße Anscheinserweckung" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Haushaltsberatungen zum Hochschulbereich bezeichnet. "In der dargelegten Form kann Stratmanns Hochschul...

Hirche deutet Kürzung der Innovationsförderung als Stärkung um - GRÜNE kritisieren unglaubwürdige Schwerpunktsetzung

Die heute von Wirtschaftsminister Hirche verkündete zentrale strategische Aufgabe Innovation ist nach Einschätzung der grünen Landtagsfraktion nicht aus dem von der Landesregierung vorgelegten Haushal...

Gewerkschaft beim Kampf um mehr Mitbestimmung beim Discounter Lidl unterstützen - Kommunalpolitiker können Ansiedlung verhindern

Die Landtagsgrünen haben die kommunalpolitischen Mandatsträger ihrer Partei aufgefordert, die Bemühungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Schaffung von mehr Mitbestimmungsrechten beim Lebensm...

GRÜNE fordern Erhalt des Ethnomedizinischen Zentrums

Scharf kritisieren die Landtagsgrünen die von der Landesregierung geplante Streichung der Mittel für das Ethnomedizinische Zentrum in Hannover. Die Einrichtung sei einmalig und unverzichtbar, sagten d...

Vernünftiger Kompromiss zur Landtagsverkleinerung - Einigung auch über Wahlkreiszuschnitte wäre wünschenswert gewesen

Als einen "vernünftigen Kompromiss" haben die Landtagsgrünen den gemeinsamen Antrag aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen zur Landtagsverkleinerung und zur Absenkung der Altersversorgung der Mi...

Helmhold widerspricht Runkel: Pläne zur Abschaffung des Blindengelds sind nicht vom Tisch

In der Diskussion um die Abschaffung des Blindengeldes durch die Landesregierung meldete sich jetzt erneut Ursula Helmhold zu Wort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialexpertin der Lan...

Schärfere Bekämpfung von Steuerhinterziehung erforderlich - In Rinteln mehr FinanzanwärterInnen ausbilden

Die Landtagsgrünen verlangen von der Landesregierung ein stärkeres Engagement beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Insgesamt führen Betrug und Hinterziehung in Deutschland zu Steuerausfäl...

GRÜNE und Steuergewerkschaft fordern Landesregierung zu schärferer Bekämpfung von Steuerbetrug auf - Maßnahmenkatalog vorgestellt

Der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und die Landtagsgrünen haben heute (Freitag) gemeinsam einen Vier-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von St...