Keine Reform der Berufsgenossenschaften ohne Beteiligung der Unternehmen - Wettbewerbsmodell der Landesregierung nicht durchdacht

Die Grünen im Landtag kritisieren den einseitigen Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers, über den Bundesrat auf Wettbewerb unter den Berufsgenossenschaften zu drängen. "Hirche prescht ein...

Schulstruktur darf kein Tabu bleiben - PISA 2003 zeigt scharfe soziale Selektion der dreigliedrigen Schule

Alarmierend ist nach Ansicht der stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Ina Korter der Befund von PISA 2003, nach dem Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen in den deutschen...

Grüne weisen Wulff-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurück - Staatskanzlei darf nicht dazwischenfunken

Die Landtagsgrünen haben die Kritik von Ministerpräsident Wulff an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender zurückgewiesen. "Was und wie in Norddeutschland in Bild und Ton gesendet wir...

Jeversches Wochenblatt vom 3.12.04: Mehr über Innenstadt reden - Filiz Polat (MdL) informierte sich über Denkmalschutz

Jever/ch ? Auf Einladung der Ratsfraktion der jeverschen Grünen kam Filiz Polat zu einem Antrittsbesuch nach Jever (wir berichteten). Filiz Polat (Foto) ist mit 26 Jahren jüngste Abgeordnete des niede...

GRÜNE kritisieren Zerschlagung der Umweltverwaltung - Sander schafft "Volkseigenen Betrieb Wasser und Naturschutz"

"Die Umweltverwaltung ist zerschlagen, damit hat Umweltminister Sander seine Reformziele in der Tat erreicht", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner die Bilanz der Verwaltungsr...

Wirtschaftsminister als Schönfärber beim Niedersachsen-Monitoring

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Hirche vorgeworfen, mit den heute (Mittwoch) vorgestellten Daten aus dem Niedersachsen-Monitoring Schönfärberei zu betreiben. "Man braucht schon eine stark...

Haushaltsvorschläge der CDU enttäuschend - Regierungsfraktion vom schlechten Gewissen geplagt

Als unzureichend haben die Landtagsgrünen die heute von der CDU-Fraktion beschlossenen Regelungen zum Weihnachtsgeld für Beamte und zum Landesblindengeld bezeichnet. "300 Euro für junge Blinde und 30...

Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids intensivieren

Nicht ausreichend und unterfinanziert sind nach Ansicht der Landtagsgrünen die Maßnahmen der Landesregierung zur Aufklärung und Verhütung von Aids. So sei ungeklärt, wie die Präventionsarbeit in den S...

Verfassungseid als "integrationspolitische Ersatzhandlung"

Als "integrationspolitische Ersatzhandlung" haben die Landtagsgrünen den von Innenminister Schünemann geforderten Verfassungseid für Einwanderer bezeichnet. Es sei nicht erkennbar, welchen Nutzen der...

GRÜNE kritisieren Wildwuchs bei Trassenplanung für Windstrom - Landesregierung muss für geordnete Verfahren sorgen

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung erfahren, welche Schritte sie unternehmen werde, um über die Raumordnung Trassen zur Ableitung des Windstroms aus den geplan...