Pressemeldung Nr. 955 vom

INI-Klinik verfestigt Ruf als drohendes Millionengrab

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass die von Ministerpräsident Gabriel als unternehmerische Lösung gepriesene Kooperation der privaten Hirnklinik INI mit der privaten Uni Witten/Herdecke "weitere Land...

Pressemeldung Nr. 980 vom

Ems geht den Bach hinunter

Als Folge der ständigen Vertiefungen und Bedarfsbaggerungen steht die Ems vor dem Kollaps. Das niedersächsische Landesamt für Ökologie stufte den Fluß zwischen Papenburg und Leer auf die Güteklasse 4...

Pressemeldung Nr. 947 vom

GRÜNE Kritik am "Probelauf zur Rasterfahndung"

Auf scharfe Kritik der Grünen-Landtagsfraktion stößt der "niedersächsische Probelauf zur Rasterfahndung". "Die Forderung an die Universitäten, Daten über Studenten auch ohne Rechtsgrundlage herauszurü...

Pressemeldung Nr. 944 vom

Aufklärungshilfe statt Kronzeugenregelung

Auf Zustimmung bei den Landtagsgrünen stößt Justizminister Pfeiffer (SPD) mit seinen Vorschlägen zur Aufklärungshilfe im Strafprozess. Das niedersächsische Konzept, statt einer Rückkehr zur alten Kron...

Pressemeldung Nr. 941 vom

Bartels betreibt weiter Lobbyarbeit für industrielle Geflügelwirtschaft

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert das Festhalten von Landwirtschaftsminister Bartels an der Käfighaltung von Legehennen und fordert ihn auf, im Bundesrat seinen Widerstand gegen die Künast-Verordn...

Pressemeldung Nr. 942 vom

Mehr Geld für mehr Nahverkehrszüge und für den Interregio!

Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern eine schnelle Einigung über die weitere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehr...

Pressemeldung Nr. 948 vom

Naturdenkmal bei Walkenried bleibt erhalten - keine Erweiterung des Gipsabbaus am Röseberg

Die Planungen für die Erweiterung des Gipsabbaus am Röseberg seien gescheitert, erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel am (heutigen) Freitag. Er hatte bei der Bezirksregierung Braunschweig E...

Pressemeldung Nr. 939 vom

Grüne unterstützen Verbot extremistischer Vereine

Das Verbot extremistischer Vereine und Lockerungen im Bankgeheimnis sind nach Ansicht der Bündnisgrünen im Landtag Niedersachsen wichtige Instrumente im Kampf gegen international agierende, terroristi...

Pressemeldung Nr. 940 vom

SPD sollte Haushaltsbegleitgesetz zurückziehen - Unterstützung des Beamtenbundes für Beihilfekontrolle

Nach Abschluss der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die SPD aufgefordert, ihren Gesetzentwurf in der bisherigen Form zurückzuziehen. "Die Vertreter von...

Pressemeldung Nr. 936 vom

Knorre soll Fahrzeugen mit Frontschutzbügeln Betriebserlaubnis entziehen!

Die Landtagsgrünen treten dafür ein, Kraftfahrzeugen mit Frontschutzbügeln die Betriebserlaubnis zu entziehen, wenn diese nicht innerhalb einer kurzen Frist abgebaut werden. Die für Kinder und Verkehr...