Pressemeldung Nr. 976 vom

Kita-Urteil Erfolg für Eltern und Riesenblamage für Landesregierung

Als "großen Erfolg für die Eltern und eine Riesenblamage für die Landesregierung" haben die Landtagsgrünen das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Kita-Volksbegehren bezeichnet. "Das große Engagement f...

Pressemeldung Nr. 969 vom

Neue Jagdzeitenverordnung verstößt gegen Europäische Vogelschutzrichtlinie

Erhebliche Verstöße gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie in der niedersächsischen Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten haben die Landtagsgrünen kritisiert. Der jagdpolitische Sprecher Hans...

Pressemeldung Nr. 966 vom

Grüne bestätigt: Waldbetretungsverbot unzulässig

Aus einer rechtlichen Prüfung durch den parlamentarischen Gesetzgebungs- und Bera-tungsdienst (GBD) des Niedersächsischen Landtages ergibt sich juristische Unterstützung für die Forderung der Grünen-F...

Pressemeldung Nr. 964 vom

Grüne fordern Teilzeit statt Entlassungen bei MAN

Die Landtagsgrünen unterstützen den Vorschlag des Betriebsrates der MAN in Salz-gitter, dem dort drohenden Arbeitsplatzabbau mit Maßnahmen zur Arbeitzeitreduzie-rung und -verteilung entgegen zu treten...

Pressemeldung Nr. 963 vom

Grüne fordern Fahrradland Niedersachsen

Die massiven Kürzungen für den Radwegebau durch die Landesregierung stößt auf heftige Kritik der grünen Landtagsfraktion. Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Wenzel warf der La...

Pressemeldung Nr. 981 vom

Dem Leeraner Hafen bleibt die Luft weg

Nach dem großen Fischsterben in Leer befürchtet die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, das das Thema nach kurzem öffentlichen Interesse bis zum nächsten Fischsterben wieder in Vergessenheit gerät....

Pressemeldung Nr. 957 vom

Kinderfreundliches Niedersachsen braucht mehr Initiativen des Landes

Mehr eigene Anstrengungen der Landesregierung für ein kinder- und familienfreundliches Niedersachsen hat die jugendpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kuc...

Pressemeldung Nr. 959 vom

GRÜNE warnen Innenminister vor Aktionismus

Nach Innenminister Bartlings Ankündigung gemeinsam mit Bayern die Verschärfung des Ausländergesetzes zu forcieren haben die Landtagsgrünen vor "Aktionismus in der Innenpolitik" gewarnt. "Die Forderung...

Pressemeldung Nr. 962 vom

GRÜNE fordern Offenlegung aller Mitarbeiterbefragungen der Behörden

Die Landtagsgrünen haben die schnelle Offenlegung aller Mitarbeiterbefragungen in den niedersächsischen Ministerien gefordert. Die Landtagsausschüsse müssen sich mit den Ergebnissen befassen, damit di...

Pressemeldung Nr. 954 vom

GRÜNE protestieren gegen Mehdorn-Kritik an Bahnhofsmission

Die Landtagsgrünen haben Bahnchef Hartmut Mehdorn aufgefordert, sich bei den Bahnhofsmissionen zu entschuldigen. Seine pauschale Kritik an der Arbeit und die Aufforderung zur Schließung von Warmküchen...