Pressemeldung Nr. 1128 vom

Gruene fordern Niedersachsens Bundesratszustimmung zum Naturschutzgesetz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Rebecca Harms fordert von Ministerpräsident Gabriel die Zustimmung Niedersachsens zur anstehenden Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes....

Pressemeldung Nr. 1117 vom

Gruene: Liquidationsgesellschaft EXPO setzt Geldverschwendung fort

Die Landtagsgrünen haben die hohe Dotierung und den unspezifischen Auftrag der Geschäftsführung bei der EXPO-Nachfolgegesellschaft kritisiert. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Mängel nach der d...

Pressemeldung Nr. 1107 vom

"Land verschenkt leichtfertig Einnahmen" - Grüne: Absenkung der Förderabgabe nicht gerechtfertigt

Scharfe Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne an der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Absenkung der Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl geübt. "Sobald sie die drei Buchstaben BEB li...

Pressemeldung Nr. 1108 vom

Grüne: Aufsichtsrat trägt politische Verantwortung für EXPO-Milliardendefizit

Die Landtagsgrünen sehen in den Schuldzuweisungen an früh geschasste EXPO-Geschäftsführer ein "billiges Ablenkungsmanöver". Den Managern allein sei die Milliardenpleite nicht anzulasten. Auch dem EXPO...

Pressemeldung Nr. 1109 vom

Verhaltener Beifall fuer Pfeiffer von den Gruenen

Nur verhaltenen Beifall gibt es von den Landtagsgrünen zu Justizminister Pfeiffers einjähri-gem Dienstjubiläum. Viele Vorhaben seien angekündigt, aber noch nicht umgesetzt, sagte der rechtspolitische...

Pressemeldung Nr. 1102 vom

Weihnachtsgeschenk der GRÜNEN: Bastelbogen "Super-Sigi" - So wird selbst der Tannenbaumschmuck in Niedersachsen zur Chefsache

Selbst der Tannenbaumschmuck könnte zu Weihnachten in Niedersachsen Chefsache für den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel werden. Zumindest wenn die Abgeordneten aller Fraktionen einer "bastelpolitis...

Pressemeldung Nr. 1103 vom

Gruene gegen Absenkung der Foerderabgabe - Spekulative Annahmen des Wirtschaftsministeriums bescheren BEB Profite

Gegen die geplante Absenkung der Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl in Niedersachsen hat sich am Montag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. "Wenn der Finanzminister im Kabinett noc...

Pressemeldung Nr. 1105 vom

Gruene: "Scheinfusion" der Landessozialgerichte Niedersachsen und Bremen

Als "Scheinfusion" haben die Landtagsgrünen die Zusammenlegung der Landessozialgerichte Niedersachsen und Bremen bezeichnet. "Für unser Land bringt das Unternehmen nichts außer zusätzlicher Kosten für...

Pressemeldung Nr. 1101 vom

Gruene: "Universitaerer Maennerbund" an der Uni Hildesheim beeinflusst Praesidentenwahl

Die Landtagsgrünen werfen der SPD-Regierungsfraktion vor, "universitäre Männerbünde" bei der Besetzung des Präsidentenamtes an der Universität Hildesheim zu unterstützen. "Mit einer maßgeschneiderten...

Pressemeldung Nr. 1100 vom

Gruene: Verrechnung der BEB-Last entscheidet ueber Minister Allers Zukunft

Sollte die SPD-Landesregierung mit ihrem Ansinnen scheitern, die finanzielle Last aus dem BEB-Urteil vollständig über den Länderfinanzausgleich zu verrechnen, ist Finanzminister Aller nach Auffassung...