Pressemeldungen

Statement:Grüne: Kein Nachtflugbetrieb aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen

Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Nachtflugregelung, die Ende 2029 ausläuft.

Statement:Grüne: Null Verkehrstote bleibt das Ziel

Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik 2024 für Niedersachsen vorgestellt.

Statement:Grüne: Mit schon lang stillgelegten Bahnstrecken müssen sich die Menschen in Niedersachsen nicht abfinden!

Nach umfassenden Analysen steht jetzt fest, dass weitere sechs stillgelegte Bahnstrecken wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.

Statement:Grüne: Bei Neuanschaffung von Zügen dürfen alte Fehler nicht wieder passieren

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat mit DB Regio und Alstom ein Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen erarbeitet.

Statement:Grüne: Pläne für den Weiterbau der A20 müssen gestoppt werden!

Der Weiterbau der A20 wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Die neue Studie lässt kaum ein gutes Haar an den jahrzehntealten Plänen. Dem Nutzen durch schnellere Verbindungen stehen katastrophale Umweltschäden entgegen.

Statement zur Zukunft des Deutschlandtickets:Grüne: Appelle reichen nicht, die Union braucht eine klare Ansage

Es muss Schluss damit sein, die Finanzierung des Deutschlandtickets immer wieder zeitlich zu befristen. Das schafft unnötige Verunsicherung. Wir Grüne nehmen hier die künftige Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von der SPD in Bund und Ländern vollen Einsatz dafür, das Deutschlandticket und den finanziellen Anteil des Bundes abzusichern.

Statement:Grüne: Ausbau der A39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und digitalisierung

Statement:Grüne: Lichterfahrten bleiben bestehen

Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.