Pressemeldungen

Statement:Grüne: Finanzielle Hilfe des Landes für die Meyer Werft – wenn die Bedingungen stimmen!

Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert.

Statement:Grüne: Konstruktiver Dialog mit Meyer Werft im Sinne der Beschäftigten notwendig

Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteur*innen im Gespräch bleiben und diesen Prozess begleiten, im Interesse der Beschäftigten und der Region – auch wir werden, wie bereits in der Vergangenheit, im engen Austausch bleiben.

Statement:Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: Beschädigung der Hunte-Brücke ein Desaster für die gesamte Region

In der vergangenen Woche wurde in der Region Weser-Ems die Eisenbahnbrücke über die Hunte durch ein Schiffsunglück schwer beschädigt.

Statement:Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich

Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.

Statement:Grüne: Stipendium gibt Gründer*innen auch weiterhin die nötige Sicherheit

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat das 2019 gestartete Gründungsstipendium verlängert und setzt es weitere fünf Jahre fort.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.

Statement:Grüne: Bei Finanzplanung weiterhin konsequent Schwerpunkte setzen

Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.

Statement:Grüne: Schweren Steuerbetrug wirksam bekämpfen

„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“