Pressemeldungen

Statement:Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert:Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Kita:Volker Bajus: Kitas brauchen Stufenplan für mehr Personal – SPD und CDU ziehen blank

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein:Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?

Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.

Statement:Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme:Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“

Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.

Grüne: Besoldung von Lehrer*innen modernisieren

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Über 32.000 Kinder in Niedersachsen ohne Krippen-Platz:Bajus: Armutszeugnis für die Kita-Politik der Landesregierung

Obwohl klar war, dass die Betreuungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, haben sich SPD und CDU in Niedersachsen vor allem mit dem Thema Gebühren beschäftigt. Damit löst man aber keine Betreuungsprobleme.

Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.