Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.
Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.