Pressemeldungen

Statement:Grüne: Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Statement zum künftigen Ordnungsgeld :Grüne: Demokratie braucht klare Regeln – auch für Parlamentsdebatten

Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen.

Statement:SPD/Grüne sehen sich durch Verhandlung in Bückeburg bestätigt - Haushaltsverfahren im Landtag sind rechtmäßig

Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge.

Statement:Grüne: Die Vorwürfe der CDU sind konstruiert und abstrus

Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion bestätigt

Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Statement:Grüne: Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf

Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.

Statement:Grüne: Wahlen dürfen nicht durch Feinde der Demokratie unterlaufen werden

Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden

Statement:Grüne begrüßen Ende des Untersuchungsausschusses - endlich zurück zur Sacharbeit

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.

Statement:Grüne zum PUA: Sacharbeit muss endlich wieder in den Vordergrund rücken

Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Statement:Grüne: Untersuchungsausschuss dreht sich weiter im Kreis

Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.