Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.
Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.
Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.
Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.
Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.
Wir brauchen kein Schneckentempo, sondern den Turbo. CDU und SPD haben die Energiewende über Jahre verschleppt. Deshalb sind wir aktuell noch so sehr auf fossile Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Auch wegen der Umweltfolgen weltweit sowie bei uns.
CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.
Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.
Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.