Pressemeldung Nr. 304 vom

GRÜNE fordern Erklärung des Wirtschaftsministers Zeugenaussage belegt Manipulationsversuche im Vergabeverfahren zum Tiefwasserhafen

Die Landtagsgrünen haben von Wirtschaftsminister Walter Hirche eine Erklärung zu den heute (Montag) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwürfen über die Einflussnahme von Vertretern der Landesregierung auf die Vergabe des Bauauftrags für den Tiefwasserhafen gefordert.

Die heutige Zeugenaussage hätte deutlich gemacht, dass mehrmals massiver Druck auf das Vergabeteam ausgeübt wurde, eine Entscheidung zu Gunsten von Hochtief zu treffen, sagte der Obmann der Grünen Enno Hagenah.

"Damit ist der Versuch einer Manipulation des Vergabeverfahrens belegt", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der im Verantwortungsbereich des Wirtschaftministers entstanden ist. Wir erwarten dazu eine Erklärung."

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