Pressemeldung Nr. 225 vom

Lässt sich Wulff von Hirche austricksen?:Wirtschaftskrimi Jade-Weser-Port offenbart Regierungschaos

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht Anlass zu der Annahme, dass auch Ministerpräsident Christian Wulff sich durch seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche über das wahre Ausmaß des Missmanagements in der Jade-Weser-Port-Affäre hat täuschen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht Anlass zu der Annahme, dass auch Ministerpräsident Christian Wulff sich durch seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche über das wahre Ausmaß des Missmanagements in der Jade-Weser-Port-Affäre hat täuschen lassen. Der jetzt bekannt gewordene, offenbar im Wirtschaftschaftsministerium ausgearbeitete, "Sprechzettel" habe den Worst Case nicht enthalten und damit den Ministerpräsidenten blamiert. Die ebenfalls mit dem internen Vermerk erwogene Schadenersatzklage gegen die Firma Bunte mache den ganzen Vorgang endgültig zum "Wirtschaftskrimi", sagte der Grünen-Politiker. "An einem Sonderermittler führt kein Weg vorbei."

Nach den zur Zeit vorliegenden Informationen sei es vollkommen unklar, wann der Baubeginn des Jade-Weser-Port erfolgen könne. Wenzel: "Die vorliegenden Klagen beim OVG Lüneburg können vielleicht erst im Januar 2008 verhandelt werden. Damit wird deutlich, dass Wirtschaftsminister Hirche wiederholt gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, indem er immer wieder den Eindruck erweckte, der Zeitplan könne selbst im schlechtesten Fall eingehalten werden."

Ebenso unklar sei, ob das Land tatsächlich die vorgesehen EU-Fördermittel abrufen kann, weil in dem internen Papier der Staatskanzlei eingeräumt werde, dass die Landesregierung lediglich Vorkehrungen für eine Verzögerung von einem Monat getroffen hat. "Darüber hinaus muss die Landesregierung dem Parlament die durch die jetzige Lage entstehenden Mehrkosten erläutern", sagte Wenzel. Die Erhöhung der Weltmarktpreise für Stahl und möglicherweise steigende Kosten für ein beschleunigtes Verfahren würden der Landeskasse zusätzliche Lasten aufbürden.

"Das Desaster wird mit jedem Tag größer und die eigentliche Frage, warum die Hoch-Tief-Bietergruppe von der Landesregierung bevorzugt wurde, bleibt unbeantwortet", sagte der Grünen-Politiker. "Diese Regierung fügt dem Land Schaden zu."

Zurück zum Pressearchiv