"8,7 Mio Euro Landesmittel bei 14 Tagen Kündigungsfrist und kein Schiff wird kommen":Wirtschaftlich unvernünftige Landesinvestition in Cuxhavener England-Fähre

Die Landtagsgrünen haben die ungenügende Absicherung der Landesinvestitionen für die England-Fähre in Cuxhaven kritisiert. "14 Tage Kündigungsfrist zum Monatsende! Das ist der ganze Schutz, mit dem das Land die Investition von 8,7 Mio € beim Projekt England-Fähre abgesichert hat," sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein aus dem Landkreis Cuxhaven als Reaktion auf die heutige (Freitag) Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage. Die Mittel hätten allein den speziellen Bedürfnissen der Fährbetreiber in Form des Umbaus der Anlegestelle und der Zufahrten gedient. Eine Folgenutzung stünde "in den Sternen".

"Wer es den Nutznießern von öffentlichen Geldern so leicht macht, ohne Verpflichtungen davonzusegeln, handelt gegen jede wirtschaftliche und kaufmännische Vernunft und missachtet die Sorgfaltspflichten für die ihm anvertrauten Steuergelder," sagte Klein.

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, Haushaltsmittel künftig nur einzusetzen, wenn eine ausreichende zeitliche Zweckbindung und die Perspektive von gesicherten und neuen Arbeitsplätzen vereinbart werden kann.

Die Grünen erneuern auch ihre Forderung, den "kleinstaaterischen Standortwettbewerb" in der Deutschen Bucht endlich zu beenden und zu einer zukunftsorientierten Hafenkooperation zu kommen. Klein: "Wenn die Länder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit nicht fähig sind, muss der Bund das Heft in die Hand nehmen und den Subventionswettlauf zwischen den Hafenstädten endlich beenden."