Verdacht unzulässiger politischer Einflussnahmen erhärtet:Widersprüche und offensichtliche Lügen im Hafenkrimi

Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum JadeWeserPort (JWP) Enno Hagenah sieht nach den jüngsten Zeugenvernehmungen den Verdacht bestätigt, dass es sowohl aus bremischen als auch aus niedersächsischer Regierungskreisen unzulässige Versuche der politischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben habe.

"Die Ergebnisse der bisherigen Befragungen und die Aktenlage belegen Willkür und interessengeleitetes Vorgehen auf beiden Seiten", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Die Aussagen seien voller eklatanter Widersprüche. "Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik."

Hagenah sagte, er sei sich sicher, dass nach dem Ende der Untersuchungen im Landtag auch die Staatsanwaltschaft ein Interesse an den Vorgängen zeigen würde.

Damit werde schon jetzt klar, dass es absolut richtig war, die "merkwürdigen Vorgänge um die Vergabe des Großprojekts" von einem Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen. "Nun kommt es darauf an, in der leider nur noch sehr kurzen Beratungszeit möglichst viel Licht in das Dickicht der Widersprüche und offensichtlichen Lügen zu bringen", sagte der Grünen-Politiker. Dafür sei es unerlässlich, dass die Stabsstelle JWP im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium es unterlässt, ungenehmigte Protokolle von Zeugenvernehmungen an noch nicht gehörte Zeugen zu verschicken. Offenbar würden Teile der Landesregierung versuchen, die Arbeit des Ausschusses durch die Begünstigung unerlaubter Zeugenabsprachen zu erschweren.