Pressemeldung Nr. 2305 vom

Wettbewerb im Schienenverkehr - Wenzel: Trassenvergabe nicht praxistauglich

Das Theater um die Trassenvergabe zwischen Hannover und Osnabrück kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel: "Das Verfahren ist noch nicht praxistauglich, wenn ei...

Das Theater um die Trassenvergabe zwischen Hannover und Osnabrück kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel: "Das Verfahren ist noch nicht praxistauglich, wenn ein Wettbewerber der Bahn sich erst durch mehrere Instanzen klagen muss, um die Verfügbarkeit von Trassen zu klären." Wenzel forderte Landes- und Bundesregierung auf, sich für ein transparentes und frühzeitiges Verfahren zur Vergabe von freien Bahntrassen einzusetzen. Der Konflikt zwischen der DB AG und ihren Wettbewerbern dürfe nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.
Die DB AG hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) geklagt. Das EBA hatte der NordWestBahn in einer mutigen Entscheidung Bahntrassen für einen neuen Expresszug von Osnabrück nach Hannover übertragen.

Wenzel fordert folgende Punkte bei künftigen Vergabeverfahren zu berücksichtigen:
- Jederzeitige Transparenz über die Trassenbelegung für Wettbewerber und Öffentlichkeit
- Rechtsverbindliche Entscheidung über die Trassenvergabe vier Monate vor Fahrplanwechsel
- Berücksichtigung von Taktverkehren und langlaufenden Personenverkehren
- Frühwarnsystem bei Überlastung von Trassen
- Aufnahme aller Züge - auch der Wettbewerber - in Fahrplanauskunft und Fahrkartenverkauf
"Die aktuelle Situation, die derzeit zu gegenseitigen Klagen zwischen Bahn und Wettbewerbern führt, muss schnellstmöglich abgestellt werden,” kommentierte Wenzel abschließend.

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