Pressemeldung Nr. 278 vom

Wenzel: Unionsforderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer ist Rückfall in feudale Zeiten

Scharfe Kritik an der mehrheitlichen Forderung der Unions-Finanzpolitiker der Bundesländer nach Abschaffung der Erbschaftsteuer äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre ein Rückfall in feudale Zeiten. Diese Forderung berührt das Gerechtigkeitsempfinden von ganz vielen Menschen", sagte Wenzel. Das Bundesverfassungsgericht habe neue Bewertungsregeln für Vermögen gefordert. Offenbar stecke System hinter der wiederholten Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils durch die Unionsfraktionen in Bund und Ländern.

"Die von Unions- und einigen FDP-Politikern geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer ist zutiefst ungerecht." Bislang werde niemand überfordert. Im Gegenteil: In vielen westlichen Ländern würden sogar deutlich höhere Erbschaftsteuern erhoben, so Wenzel weiter.

Wenzel zeigte sich sehr besorgt über den Vorstoß der Union. Ein gerechtes Steuersystem leiste einen sehr wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenzel forderte die Landesregierung auf, sich für eine schnelle und gerechte Novellierung des Erbschaftsteuerrechts einzusetzen. Dabei müsse das Verfassungsgerichtsurteil so umgesetzt werden, dass ungerechtfertigte Rabatte für große Immobilienbesitzer abgeschafft würden.

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