Statement:Wenzel: In der Krise nichts kaputtsparen – Niedersachsen braucht Investitionsoffensive

Niedersachsens Finanzminister Hilbers hat am Montag (17. Mai) die Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzungen für Land und Kommunen erläutert. Die Steuereinbußen fallen demnach etwas geringer aus als zuletzt erwartet. Aus Sicht der Grünen im Landtag fehlt der Landesregierung eine Strategie, damit das Land nach der Corona-Krise gut aus der Krise kommt.

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:

Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise. Schon die bereits verfügte Sparauflage für die Hochschulen und die massiven Proteste dagegen zeigen, wie die Regierung aus SPD und CDU die Zukunft einzelner Bereiche aufs Spiel setzt. Aus der Krise kommen wir nur mit einer Landesregierung, die mit einem Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbelt und gezielt Investitionen für die zentralen Aufgaben Klimaschutz und Digitalisierung ankurbelt. Es bleibt ein Rätsel, warum die große Koalition den Finanzminister mit seinem schlichten Sparkurs nicht stoppt. Das von den Grünen unterstützte Modell eines Niedersachsenfonds, wie ihn der DGB entwickelt hat, bietet eine wirksame Alternative. Kaputtsparen ist kein Konzept. Niedersachsen braucht eine andere Perspektive für den Weg aus der Krise. Das Klammern an eine Schwarze Null, die sich in der Krise als gefährlich und kontraproduktiv erweist, ist nur noch ein veralteter Wahlkampfschlager der CDU. Die SPD als größerer Koalitionspartner der Koalition hat diesen Kurs wiederholt in Frage gestellt. Nur müsste sie in Niedersachsen endlich beweisen, dass sie es ernst meint.