Parlament wurde offenbar erneut nicht korrekt unterrichtet :Vorwürfe über geheim gehaltene Staatskanzlei-Akten zu Wulff/Glaeseker müssen aufgeklärt werden

Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel klären lassen, ob der in aktuellen Presseberichten erhobene Vorwurf zutreffend ist, die Landesregierung habe Unterlagen aus dem Büro des Wulff-Regierungssprechers Glaeseker geheim gehalten. „Es schien von Anfang an unglaubwürdig, wenn Finanzminister Möllring wiederholt erklärte hat, dass nach dem Wechsel keine Unterlagen vorgefunden wurden“, sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Die Landesregierung hätte von einem quasi aktenfreien Büro gesprochen, um zu begründen, dass sie zur Aufklärung der Vorgänge um den Nord-Süd-Dialog nichts beitragen könne. „Diese Auskunft Möllrings und entsprechende Antworten auf Kleine Anfragen von uns waren offensichtlich falsch“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn es zutrifft, dass bereits im Frühjahr die gelöschte Festplatte Glaesekers rekonstruiert wurde und Unterlagen weggeschlossen wurden, dann ist das Parlament ein weiteres Mal nicht korrekt von den Wulff-Nachfolgern unterrichtet worden“. Wenzel will prüfen, inwieweit von der Staatskanzlei die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gefordert werden kann. „Nach nunmehr über einem dreiviertel Jahr muss doch endlich Klarheit darüber herrschen, welche Unterlagen vorliegen!“ Es sei „beschämend“ für die Regierung McAllister, dass immer wieder neue Einzelheiten über die Medien an die Öffentlichkeit dringen und dabei auch im Hintergrund Spekulationen über die Rolle einzelner Kabinettsmitglieder ins Kraut schießen.